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Die Sicherung der Abfindung beim Ausscheiden aus der GmbH

Haftung der Mitgesellschafter beim Eingreifen der Kapitalerhaltungsschranke

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Wolf-Amelung Böhm

Der Autor befasst sich mit der höchst umstrittenen Rechtsfrage, wie die Abfindung des ausscheidenden GmbH-Gesellschafters gegen das Eingreifen der Kapitalerhaltungsschranke zu sichern ist. Er setzt sich mit den hierzu in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Theorien kritisch auseinander und überprüft sie auf ihre dogmatische Tragfähigkeit hin. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, ob sich das Grundsatzurteil des BGH vom 24.1.2012, nach welchem die verbleibenden Gesellschafter nach einer Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen persönlich für die Abfindung haften sollen, dogmatisch legitimieren lässt. Schließlich erarbeitet der Autor einen eigenen Lösungsvorschlag.

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Teil 2: Die Sicherung der Abfindung

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A) Gang der weiteren Untersuchung Trotz des Alters dieser Problematik und ihrer fundamentalen Bedeutung für den Vorgang des Ausscheidens aus der GmbH hat sich der BGH mit ihr bislang nur in zwei Entscheidungen näher befasst. So bezog er zur Ausschließung durch gericht- liches Urteil bereits in seiner Leitentscheidung vom 1. 4. 1953 Stellung und entwarf dort die Rechtsfigur eines aufschiebend bedingten Gestaltungsurteils.155 Demge- genüber hat er lange Zeit keine Gelegenheit gehabt, sich zur Zwangseinziehung zu äußern. Das änderte sich erst durch sein kürzlich ergangenes Grundsatzurteil vom 24. 1. 2012.156 Diese mit Spannung erwartete Entscheidung brachte zum Ein- ziehungsrecht allerdings nicht die erhoffte Rechtsklarheit. Im Gegenteil, indem der BGH hierin von seinen zur Ausschließung aufgestellten Grundsätzen abweicht und sich gegen die vorherrschende instanzgerichtliche Spruchpraxis und h.L. wendet, entfachte die zur Zwangseinziehung schon über Jahrzehnte hinweg kontrovers geführte Diskussion in der Wissenschaft neu. Aufgrund dieser jüngst in Gang gekommene Diskussion soll im Folgenden zunächst die Rechtslage bei der Zwangseinziehung überprüft werden (B)). Im Anschluss wird untersucht, ob sich die hierbei erzielten Ergebnisse auf die Aus- schließung (C)) und den Austritt (D)) übertragen lassen. B) Zwangseinziehung Um den von einer Zwangseinziehung betroffenen Gesellschafter vor dem entschä- digungslosen Verlust seiner Mitgliedschaft zu bewahren, wurden in der Rechtspre- chung und im Schrifttum die unterschiedlichsten Lösungsansätze entwickelt. So wird vorgeschlagen die Vernichtungswirkung der Einziehung an die Abfindungs- leistung zu knüpfen (I.), die Rechtsposition des ausgeschiedenen Gesellschafters durch ein Anfechtungs-...

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