Show Less

Die Sicherung der Abfindung beim Ausscheiden aus der GmbH

Haftung der Mitgesellschafter beim Eingreifen der Kapitalerhaltungsschranke

Series:

Wolf-Amelung Böhm

Der Autor befasst sich mit der höchst umstrittenen Rechtsfrage, wie die Abfindung des ausscheidenden GmbH-Gesellschafters gegen das Eingreifen der Kapitalerhaltungsschranke zu sichern ist. Er setzt sich mit den hierzu in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Theorien kritisch auseinander und überprüft sie auf ihre dogmatische Tragfähigkeit hin. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, ob sich das Grundsatzurteil des BGH vom 24.1.2012, nach welchem die verbleibenden Gesellschafter nach einer Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen persönlich für die Abfindung haften sollen, dogmatisch legitimieren lässt. Schließlich erarbeitet der Autor einen eigenen Lösungsvorschlag.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

Teil 3: Gestaltungsoptionen

Extract

A) Überblick Aus kautelarjuristischer Perspektive stellt sich nun die Frage, welche Gestaltungs- spielräume die bestehende Rechtslage eröffnet und welche Empfehlungen der Praxis dabei zu geben sind. Insofern ist zunächst von Interesse, ob es einen Weg gibt, der vom BGH postulierten Nichtigkeitsfolge bei feststehendem Unvermögen der Ge- sellschaft zu entgehen (B)). Zum anderen ist zu untersuchen, ob bzw. wie es der Ge- staltungspraxis möglich ist, im Statut vom Konzept der persönlichen Ausfallhaftung abzuweichen (C)). Ferner ist zu eruieren, welche Klauseln die Satzung enthalten sollte, um bestehende Rechtsunsicherheiten bei der Haftungslösung zu beseitigen und somit dem Potential für Konflikte Vorschub zu leisten (D)). B) Vermeidung der Nichtigkeitsfolge Der II. Zivilsenat belegt Einziehungsbeschlüsse mit einer Nichtigkeitssanktion,999 wenn schon bei Beschlussfassung feststeht, dass die Gesellschaft das Abfindungs- entgelt nicht ohne Verstoß gegen § 34 Abs. 3 i.V.m. § 30 Abs. 1 GmbHG leisten kann. Wie bereits dargelegt, ist dies weder dogmatisch, noch wertungsmäßig zu rechtfertigen. Dem Abfindungsinteresse des ausgeschiedenen Gesellschafters ist auch bei einer vorhersehbaren Unterdeckung mit der persönlichen Haftung der verbleibenden Gesellschafter genüge getan.1000 Da jedoch davon auszugehen ist, dass der BGH an dieser Judikatur festhalten wird,1001 empfiehlt es sich im Einziehungsbeschluss ausdrücklich klarzustellen, dass die Abfindung von der Gesellschaft nur bei Vorhandensein ungebundenen Vermö- gens gezahlt werden darf.1002 Denn diese Klarstellung hat der II. Senat in seinem Urteil vom 19. 6. 2000 für ausreichend erachtet, um die Nichtigkeitsfolge bei der Zwangseinziehung abzuwenden.1003 Damit hat der BGH der...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.