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Baulärm und Sozialadäquanz

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TOPJUS Rechtsanwälte

Die Autorin beschäftigt sich mit der Problematik Baulärm. Sie stellt übersichtlich die Probleme dar, die sich aus der momentanen Gesetzes- und Rechtsprechungslage ergeben, und arbeitet heraus, wie willkürlich Gerichte gleiche Sachverhalte unterschiedlich behandeln. Auf Basis Ihrer Untersuchung unterbreitet sie einen Gesetzesvorschlag, der für dauerhafte Klarheit bei der Behandlung von Baulärm sorgen soll und somit für alle Beteiligten Rechtssicherheit schafft.

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3. Die Sozialadäquanz als Rechtskorrektiv

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19 3. Die Sozialadäquanz als Rechtskorrektiv Der Begriff einer „Sozialadäquanz“ in Bezug auf das Erdulden-Müssen von Baulärm spielt in jüngster Vergangenheit eine immer größere, wenngleich unterschiedlich beurteilte Rolle bei der Entscheidung über Baulärm-Sachverhalte, wie das OLG Schleswig85 exemplarisch ausgeführt hat: „Entgegen der Auffassung der Beklagten ist bislang rechtlich nicht anerkannt, dass Bau- lärm, der durch den Neubau/Erweiterungsbau von Schulen verursacht ist, stets sozialad- äquat ist und deshalb zu keiner Mietminderung berechtigt“. Einen völlig anderen Standpunkt vertritt insoweit jedoch z. B. das AG München86 im Hinblick auf den Lärm im Zusammenhang mit (Um-) Bauarbeiten: „Die Beklagtenpartei handelte nämlich im Rahmen der Sozialordnung des zwischen- menschlich üblichen Verkehrs und der städtischen Üblichkeiten. Modernisierungs- maßnahmen sind dem Vermieter grundsätzlich möglich. Das bedeutet, dass erhebliche Lärmentwicklungen, die, soweit sie nicht schikanös sind, zu dulden sind. Die Rechts- ordnung nimmt dabei in Kauf, dass diese eigentlich zu missbilligende Erhöhung eines Risikos des Eintritts einer Gesundheitsverletzung in geringem Maße aufgrund des Er- fordernisses sozialer gegenseitiger Rücksichtsnahme zu ertragen ist. … weil sich hier der Beklagte …. sozial adäquat ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit der Rechts- ordnung verhalten hat…“. Diese beiden konträren Rechtsansichten deutscher Gerichte – die, pars pro toto, mit einer Vielzahl weiterer „Lärm-Entscheidungen“ fortgesetzt werden können87 – geben Anlass dazu, eine generelle Neubetrachtung hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung von Baulärm vorzunehmen: Könnte mit einer (verständlichen und damit von den beteiligten Kreisen...

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