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Baulärm und Sozialadäquanz

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TOPJUS Rechtsanwälte

Die Autorin beschäftigt sich mit der Problematik Baulärm. Sie stellt übersichtlich die Probleme dar, die sich aus der momentanen Gesetzes- und Rechtsprechungslage ergeben, und arbeitet heraus, wie willkürlich Gerichte gleiche Sachverhalte unterschiedlich behandeln. Auf Basis Ihrer Untersuchung unterbreitet sie einen Gesetzesvorschlag, der für dauerhafte Klarheit bei der Behandlung von Baulärm sorgen soll und somit für alle Beteiligten Rechtssicherheit schafft.

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4. Ausgangsüberlegungen: Lärm und dessen Regelung

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25 4. Ausgangsüberlegungen: Lärm und dessen Regelung Seit 45 Jahren – also nahezu ein halbes Jahrhundert – regelt im Wesentlichen (nur) eine „Allgemeine Verwaltungsvorschrift“ die Vorgaben zur technischen Beurteilung und Handhabung von Baulärm. Sie ist überwiegend sedes materiae. Dies wird durch die ausdrückliche Vorgabe einer Nichtanwendbarkeit der TA Lärm 1998 für „Baustel- len“ in Ziffer 1 Buchstabe f dieser Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz106 verdeutlicht107. Diese AVV Baulärm, wie sie in der Kurzform genannt wird108, ist damit überwiegend maßgebend für einen Lebensbereich, der für die Gesellschaft, mithin ein funktionierendes Staatswesen, ebenso wie für jeden Einzelnen insgesamt von größter Bedeutung ist: Das Bauen als Grundlage jeglicher Lebensführung und menschlicher Entwicklung, aber auch volkswirtschaftlicher Pfei- ler109! Die Lang-Bezeichnung dieser Vorschrift lautet „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm – Geräuschimmissionen“ – und trotz ihres Alters und der in den vergangenen viereinhalb Jahrzehnten stattgefundenen technischen Entwicklung bildet diese untergesetzliche Regelung nach wie vor die mit entscheidende Rechts- grundlage für die Beurteilung von Baustellen durch die Baubehörden bzw. zahlreiche Entscheidungen von Zivil- und Verwaltungsgerichten, wenn es um die Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit von „Baulärm“ geht. Dies hat u.a. das BVerwG in mehreren U-Bahn- Bau-Entscheidungen im Jahr 2012 umfassend herausgearbeitet und dabei verdeutlicht, dass der Gesetzgeber keine Notwendigkeit zu einer Befassung mit dieser „Übergangsre- gelung“, wie § 66 Abs. 2 BImSchG zu entnehmen ist (Fortgeltung bis zum Erlass neuer Regelungen auf der Grundlage des BImSchG), gesehen hatte: „Auch der Gesetzgeber ist offensichtlich davon...

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