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Baulärm und Sozialadäquanz

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TOPJUS Rechtsanwälte

Die Autorin beschäftigt sich mit der Problematik Baulärm. Sie stellt übersichtlich die Probleme dar, die sich aus der momentanen Gesetzes- und Rechtsprechungslage ergeben, und arbeitet heraus, wie willkürlich Gerichte gleiche Sachverhalte unterschiedlich behandeln. Auf Basis Ihrer Untersuchung unterbreitet sie einen Gesetzesvorschlag, der für dauerhafte Klarheit bei der Behandlung von Baulärm sorgen soll und somit für alle Beteiligten Rechtssicherheit schafft.

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7 Grundlagen zur Regelung des Baulärms

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73 7. Grundlagen zur Regelung des Baulärms Der „Baulärm“ wird in der BRD durch eine Vielzahl von Vorgaben sowohl in gesetz- licher als auch sonstiger Weise geregelt. Dadurch wird die Feststellung rechtlichen Dürfens bzw. Verbotenseins sowie der Folgen hieraus schwierig, wenn nicht zum Teil unmöglich. Koch299 fordert deshalb zu Recht: „Die Unübersichtlichkeit des umfänglichen …Lärmschutzrechts sollte vermindert werden“. Mehr noch: „Die Separierung zahlreicher Lärmquellen im geltenden Recht führt auch dazu, dass nur höchst unzulänglich eine Gesamtlärmbetrachtung aus der Perspektive des Schutzgutes bzw. des Akzeptors stattfindet. Dieser defizitäre Rechtszustand ist gewiss mitursächlich dafür, dass auch die empirische Forschung zu Fragen der Gesamtlärmbe- trachtung noch auf einem unbefriedigenden Stand ist. Insofern ist sicher noch eine stärker integrative Betrachtung aus lärmphysikalischer, lärmpsychologischer und lärmmedizini- scher Sicht erforderlich“ 300. Diese Feststellungen eines Richters am Oberverwaltungsgericht und Mitglied der Forschungsstelle Umweltrecht an der Universität Hamburg beschreiben prägnant das Problem: Die Rechtspraxis steht einem Phänomen gegenüber, das in vielfacher Weise virulent und trotzdem juristisch, aber auch tatsächlich-technisch nur teil- weise greifbar gemacht werden kann. Dies umso mehr, als das „Baulärm-Recht“ letztlich „Gefühlsrecht“ ist. Denn Lärm ist nicht gleich Lärm! Oder anders ausge- drückt: Die Grenzen zwischen hinzunehmendem bzw. verhinderbarem oder aber zu einer Entschädigung bzw. Mietminderung301 führenden Baulärm sind fließend und weisen keine klaren Konturen auf. Dies wird durch zahlreiche Formulierungen in...

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