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Die Besteuerung von Auslandsmitarbeitern in der Entwicklungszusammenarbeit

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Sarah Anna Dreher

Auslandsmitarbeitern in der Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungshelfer, entsandte Fachkräfte etc.) stellen sich verschiedene steuerliche Probleme, die darin begründet liegen, dass ihre Tätigkeit einen Auslandsbezug aufweist und ihre Vergütungen regelmäßig staatlich finanziert werden. Die Autorin geht auf die innerstaatlichen Kassenstaatsregelungen ein und analysiert, unter welchen Voraussetzungen die im Ausland tätigen Mitarbeiter überhaupt in Deutschland steuerpflichtig sind und welche Möglichkeiten zur Vermeidung einer etwaigen Doppelbesteuerung der Einkünfte bestehen. Weiterhin untersucht sie die relevanten Sonderregelungen der Doppelbesteuerungsabkommen und erörtert das Verhältnis zu den Steuerklauseln der Rahmenabkommen über Technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern.

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Kapitel 1: Deutsche Entwicklungszusammenarbeit

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5 Kapitel 1: Deutsche Entwicklungszusammenarbeit A. Überblick über die deutsche Entwicklungspolitik Die deutsche Entwicklungspolitik ist ein eigenständiger Teil der Außenpolitik.7 Ausweislich des Koalitionsvertrages zwischen der CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode aus dem Jahr 2013 ist das Ziel der deutschen Entwicklungspo- litik die weltweite Stärkung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie. Die regieren- den Parteien wollen sich für Frieden, Freiheit und Sicherheit sowie die Stärkung der Menschenrechte einsetzen. Gefördert werden soll eine sozial und ökologisch ausgerichtete Marktwirtschaft, eine gute Regierungsführung und eine verstärkte Kooperation mit der Zivilgesellschaft. Die deutsche Entwicklungspolitik soll Hilfe zur Selbsthilfe der betroffenen Staaten sein. Gleichzeitig habe die Entwicklungs- politik präventiven Charakter und sei damit auch Friedenspolitik. Die Arbeit der Entwicklungspolitik soll weiterhin nach den Millenniums-Entwicklungszielen8 sowie der Post-2015-Entwicklungsagenda9 ausgerichtet werden.10 Die Bedeutung der Entwicklungspolitik in Deutschland zeigt sich unter an- derem dadurch, dass Deutschland eines der wenigen Länder ist, das über ein eigenes Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verfügt. Die besondere Rolle der Entwicklungspolitik in Deutschland wird mit 7 GTZ Begriffswelt Ziff. 2.1. 8 Im Jahr 2000 legte im Rahmen des Millenniums-Gipfels der Vereinten Nationen (55. Generalversammlung der Vereinten Nationen) eine Arbeitsgruppe bestehend aus Ver- tretern der UNO, OECD, Weltbank und NGO die sog. Millenniums-Ziele der Verein- ten Nationen fest. Staats- und Regierungschefs von 189 Ländern einigten sich darauf, diese Millenniums-Ziele bis zum Jahr 2015 gemeinsam erreichen zu wollen. Die acht Millenniums-Ziele lauten: (1) Bekämpfung extremer Armut und Hunger, (2)...

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