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Die Besteuerung von Auslandsmitarbeitern in der Entwicklungszusammenarbeit

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Sarah Anna Dreher

Auslandsmitarbeitern in der Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungshelfer, entsandte Fachkräfte etc.) stellen sich verschiedene steuerliche Probleme, die darin begründet liegen, dass ihre Tätigkeit einen Auslandsbezug aufweist und ihre Vergütungen regelmäßig staatlich finanziert werden. Die Autorin geht auf die innerstaatlichen Kassenstaatsregelungen ein und analysiert, unter welchen Voraussetzungen die im Ausland tätigen Mitarbeiter überhaupt in Deutschland steuerpflichtig sind und welche Möglichkeiten zur Vermeidung einer etwaigen Doppelbesteuerung der Einkünfte bestehen. Weiterhin untersucht sie die relevanten Sonderregelungen der Doppelbesteuerungsabkommen und erörtert das Verhältnis zu den Steuerklauseln der Rahmenabkommen über Technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern.

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Kapitel 3: Steuerbefreiungen

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73 Kapitel 3: Steuerbefreiungen Soweit die Auslandsmitarbeiter mit den Einkünften aus ihrer Tätigkeit nach den zuvor dargestellten Grundsätzen persönlich einkommensteuerpflichtig sind, stellt sich die Frage, ob ihre grundsätzlich nach § 18 EStG oder § 19 EStG auch sachlich einkommensteuerpflichtigen Einkünfte einer Steuerbefreiung unterlie- gen. In Betracht kommen insbesondere die Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 12, 13 oder 64 EStG. A. § 3 Nr. 12, 13 EStG Aufwandsentschädigungen sowie Reisekostenvergütungen, Urlaubsvergütungen und Trennungsgelder der Auslandsmitarbeiter könnten gemäß § 3 Nr. 12, 13 EStG von der Einkommensteuer befreit sein. Bei den Vorschriften handelt es sich um Vereinfachungsregelungen, die dem Steuerpflichtigen ersparen sollen, Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben für den entsprechenden Aufwand geltend machen zu müssen.301 I. § 3 Nr. 12 S. 1 EStG Nach § 3 Nr. 12 S. 1 EStG sind die aus einer Bundes- oder Landeskasse gezahl- ten Bezüge steuerfrei, die zum einen in einem Bundes- oder Landesgesetz, auf Grundlage einer bundes- oder landesgesetzlichen Ermächtigung beruhenden Bestimmung oder von der Bundes- oder einer Landesregierung als Aufwands- entschädigung festgesetzt sind und die zum anderen jeweils auch als Aufwands- entschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden. Diese Steuerbefreiung kann schon wegen ihrer Beschränkung auf Bundes- oder Landeskassen nur auf Mitarbeiter der BMZ Anwendung finden. Relevant ist die Vorschrift insbesonde- re für Aufwendungen bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung der Bediensteten des BMZ.302 II. § 3 Nr. 12 S. 2 EStG Für die übrigen Auslandsmitarbeiter kommt eine Steuerbefreiung der Auf- wandsentschädigung nach § 3 Nr....

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