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Die Besteuerung von Auslandsmitarbeitern in der Entwicklungszusammenarbeit

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Sarah Anna Dreher

Auslandsmitarbeitern in der Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungshelfer, entsandte Fachkräfte etc.) stellen sich verschiedene steuerliche Probleme, die darin begründet liegen, dass ihre Tätigkeit einen Auslandsbezug aufweist und ihre Vergütungen regelmäßig staatlich finanziert werden. Die Autorin geht auf die innerstaatlichen Kassenstaatsregelungen ein und analysiert, unter welchen Voraussetzungen die im Ausland tätigen Mitarbeiter überhaupt in Deutschland steuerpflichtig sind und welche Möglichkeiten zur Vermeidung einer etwaigen Doppelbesteuerung der Einkünfte bestehen. Weiterhin untersucht sie die relevanten Sonderregelungen der Doppelbesteuerungsabkommen und erörtert das Verhältnis zu den Steuerklauseln der Rahmenabkommen über Technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern.

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Kapitel 5: Auslandstätigkeitserlass

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85 Kapitel 5: Auslandstätigkeitserlass Für Steuerpflichtige, die in Ländern tätig werden, mit denen Deutschland (bis- her) kein DBA abgeschlossen hat, ist als unilaterale Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung neben der Steueranrechnung gem. §  34c Abs. 1  EStG und dem Steuerabzug gem. § 34c Abs. 2 EStG auch der Auslandstätigkeitserlass327 (ATE) von besonderer Bedeutung.328 Beim ATE handelt es sich um eine Billig- keitsregelung der obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums, die auf § 34c Abs. 5 EStG bei unbeschränkter Steu- erpflicht bzw. auf der inhaltlich vergleichbaren Regelung des § 50 Abs. 4 EStG329 bei beschränkter Steuerpflicht beruht. Der Auslandstätigkeitserlass bewirkt eine inländische Steuerfreistellung der Vergütungen von Arbeitnehmern im Ausland für bestimmte begünstigte Tätig- keiten, sofern mit dem Tätigkeitsstaat kein DBA besteht und die Vergütungen nicht aus inländischen öffentlichen Kassen gezahlt werden. Begünstigte Tätig- keiten sind solche im Zusammenhang mit dem Anlagenbau, der Gewinnung von Bodenschätzen, der Beratung ausländischer Auftraggeber oder der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe im Rahmen der Technischen oder Finanziellen Zusammenarbeit. In der Entwicklungszusammenarbeit ist der ATE für Mitarbeiter, die ihren Wohnsitz in Deutschland für die Zeit ihres Auslandseinsatzes beibehalten, besonders relevant. Nach der hier vertretenen Auffassung ist für eine be- schränkte Steuerpflicht der Arbeitnehmer regelmäßig kein Raum, da diese ihre Tätigkeit in Deutschland weder ausüben oder verwerten, noch unter die Kassenstaatsregelung des §  49 Abs. 1 Nr. 4 b)  EStG fallen.330 Deshalb...

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