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Das bewegliche Vermögen des Schuldners in der Einzelzwangsvollstreckung und Gesamtvollstreckung

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Ekaterina Goldenberg

Die Untersuchung setzt sich neben dem gesetzlichen und dem gerichtlichen Vollstreckungsschutz (§ 811 Abs. 1 ZPO, § 765a ZPO) mit der Austauschpfändung § 811 a ZPO und dem Verschleuderungsschutz § 812 ZPO in der Einzelzwangsvollstreckung und in der Gesamtvollstreckung (§ 36 InsO, § 4 InsO i.V.m. § 765a ZPO) auseinander. Natürliche Schuldner in Vollstreckungsverfahren – Einzelzwangsvollstreckung/Insolvenzverfahren – werden regelmäßig mit der Frage konfrontiert, welche Vermögensteile ihnen trotz eines Verfahrens erhalten bleiben. Ist dem Insolvenzverfahren die Einzelzwangsvollstreckung vorangegangen, so ist für den Schuldner bedeutend, inwieweit seine Vermögenssituation durch die Veränderung der Verfahrensart beeinflusst wird. Somit arbeitet die Autorin ein Thema auf, das Gläubigervertreter, Schuldnervertreter, Gerichtsvollzieher und Insolvenzverwalter gleichermaßen betrifft.

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C. Gesetzlicher Vollstreckungsschutz der beweglichen Sachen in der Einzelzwangsvollstreckung wegen Geldforderung

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In der Einzelzwangsvollstreckung wie auch in der Gesamtvollstreckung haften Schuldner grundsätzlich mit ihrem gesamten Vermögen.148 Dieser Grundsatz erfährt in beiden Verfahren durch die Regelungen des Vollstreckungsschutzes bestimmte Einschränkungen. Das zentrale Problem ist in dem Zusammenhang die Ausbalancie- rung der gegensätzlichen Interessen – das ist eine der größten Herausforderungen für das gesamte Vollstreckungsrecht149. I. Grundsätzliches In der Einzelzwangsvollstreckung steht die Befriedigung der Gläubiger im Vorder- grund. Eine unbeschränkte Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners, die zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Schuldners und seiner Familienan- gehörigen führen würde, ist dennoch nicht zulässig, denn das würde faktisch die Personalvollstreckung bedeuten und dem heutigen Verständnis einer Zivilrechts- pflege widersprechen150. Dem soll mit dem Vollstreckungsschutz entgegengetreten werden. Der aktuelle Pfändungsschutz der körperlichen Sachen gem. § 811 Abs. 1 ZPO greift auf § 715 CPO151 zurück152. Geschichtlich betrachtet waren das wach- sende soziale Bewusstsein in der Gesellschaft und die öffentlichen Interessen der Grund für die Schaffung des Vollstreckungsschutzes und der Antrieb für seine Weiterentwicklung.153 148 Nach Henckel entspricht eine derartige Definition allein der materiellrechtlichen Betrachtungsweise. In dem Zusammenhang soll von der Haftung mit dem ganzen pfändbaren Vermögen gesprochen werden. Henckel, Prozessrecht und materielles Recht, S. 352. 149 So auch Jauernig/Berger, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, § 31 I. 150 Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, S. 959. 151 Civilprozessordnung von 1877: § 715 CPO begann mit den gleichen Worten wie § 811 Abs. 1 ZPO: „Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen...

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