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Das bewegliche Vermögen des Schuldners in der Einzelzwangsvollstreckung und Gesamtvollstreckung

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Ekaterina Goldenberg

Die Untersuchung setzt sich neben dem gesetzlichen und dem gerichtlichen Vollstreckungsschutz (§ 811 Abs. 1 ZPO, § 765a ZPO) mit der Austauschpfändung § 811 a ZPO und dem Verschleuderungsschutz § 812 ZPO in der Einzelzwangsvollstreckung und in der Gesamtvollstreckung (§ 36 InsO, § 4 InsO i.V.m. § 765a ZPO) auseinander. Natürliche Schuldner in Vollstreckungsverfahren – Einzelzwangsvollstreckung/Insolvenzverfahren – werden regelmäßig mit der Frage konfrontiert, welche Vermögensteile ihnen trotz eines Verfahrens erhalten bleiben. Ist dem Insolvenzverfahren die Einzelzwangsvollstreckung vorangegangen, so ist für den Schuldner bedeutend, inwieweit seine Vermögenssituation durch die Veränderung der Verfahrensart beeinflusst wird. Somit arbeitet die Autorin ein Thema auf, das Gläubigervertreter, Schuldnervertreter, Gerichtsvollzieher und Insolvenzverwalter gleichermaßen betrifft.

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E. Gesetzlicher Vollstreckungsschutz der beweglichen Sachen im Insolvenzverfahren

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119 E. Gesetzlicher Vollstreckungsschutz der beweglichen Sachen im Insolvenzverfahren I. Grundsätzliches Im Insolvenzverfahren gilt generell, dass die in der Einzelzwangsvollstreckung dem Vollstreckungsschutz unterliegenden Gegenstände unpfändbar sind.917 Die Regelun- gen des § 36 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 3 InsO nehmen mittelbar und unmittelbar Bezug auf die Normen des gesetzlichen Vollstreckungsschutzes in der Einzelzwangsvollstre- ckung.918 Ihre entsprechende Anwendung im Insolvenzverfahren ist dann gerecht- fertigt, „wenn der Zweck der jeweiligen zwangsvollstreckungsrechtlichen Regelung mit dem Ziel der Gesamtvollstreckung in Einklang steht“919. Bei beweglichen Sachen sind im Insolvenzverfahren vergleichbar mit der Ein- zelzwangsvollstreckung die Sachen nicht pfändbar, die zum Existenzminimum ge- hören oder zum Erwerb des Lebensunterhalts benötigt werden – § 36 Abs. 1 S. 1 InsO i.V.m. § 811 Abs. 1 ZPO. Mit den in § 36 Abs. 2 InsO enthaltenen Ausnahmen wurde Besonderheiten des Insolvenzverfahrens Rechnung getragen.920 Nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 InsO sind die Geschäftsbücher pfändbar. Dies ist für die Durchführung des Insolvenzverfahrens notwendig, weil nur so die ordnungsgemäße Fortführung oder Abwicklung des insolventen Unternehmens möglich ist.921 Ebenso gehören gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 InsO zur Insolvenzmasse, trotz der Unpfändbarkeit nach § 811 Abs. 1 Nr. 4, 9 ZPO, das Betriebsinventar der Landwirte und der Apotheken. Der Grund für die Einschränkung besteht darin, dass die in der Einzelzwangs- vollstreckung mit den Regelungen angestrebten Ziele, wie etwa der Erhalt der Ar- beitsplätze oder die Bevölkerungsversorgung, sich mit der insolvenzrechtlichen Zielsetzung nicht decken.922 Bei der...

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