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Das bewegliche Vermögen des Schuldners in der Einzelzwangsvollstreckung und Gesamtvollstreckung

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Ekaterina Goldenberg

Die Untersuchung setzt sich neben dem gesetzlichen und dem gerichtlichen Vollstreckungsschutz (§ 811 Abs. 1 ZPO, § 765a ZPO) mit der Austauschpfändung § 811 a ZPO und dem Verschleuderungsschutz § 812 ZPO in der Einzelzwangsvollstreckung und in der Gesamtvollstreckung (§ 36 InsO, § 4 InsO i.V.m. § 765a ZPO) auseinander. Natürliche Schuldner in Vollstreckungsverfahren – Einzelzwangsvollstreckung/Insolvenzverfahren – werden regelmäßig mit der Frage konfrontiert, welche Vermögensteile ihnen trotz eines Verfahrens erhalten bleiben. Ist dem Insolvenzverfahren die Einzelzwangsvollstreckung vorangegangen, so ist für den Schuldner bedeutend, inwieweit seine Vermögenssituation durch die Veränderung der Verfahrensart beeinflusst wird. Somit arbeitet die Autorin ein Thema auf, das Gläubigervertreter, Schuldnervertreter, Gerichtsvollzieher und Insolvenzverwalter gleichermaßen betrifft.

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G. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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181 G. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse I. Gesetzesauslegung und -anwendung in der Einzelzwangsvollstreckung Bei der Gesetzesauslegung und -anwendung der Regelungen des Vollstreckungs- schutzes der beweglichen Sachen in der Einzelzwangsvollstreckung sind einzelne Teilbereiche umstritten. Im Folgenden findet sich die Zusammenfassung der Ergeb- nisse der Auseinandersetzung mit den für die Praxis besonders relevanten Aspekten. 1. Pfändungsschutz des Warenbestandes bei Kaufleuten Bei der Feststellung, ob ein bestimmter Warenbestand eines Kaufmannes dem Pfändungsschutz unterliegt, bietet sich folgende Prüfungsreihenfolge an. Im ers- ten Schritt soll mit dem Rückgriff auf die Gewichtung der persönlichen Leistung die grundsätzliche Pfändungsschutzmöglichkeit beim konkreten Warengeschäft festgestellt werden. Wird das bejaht, weil etwa die persönliche Beratung des Kauf- mannes für das Geschäft im besonderen Maße bezeichnend ist, so soll im weiteren Schritt geprüft werden, welche Warenbestandteile zur unmittelbaren Fortführung des Geschäftes notwendig sind. Bei den betreffenden Gegenständen sollte der Pfän- dungsschutz nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO gewährt werden. 2. Pfändungsschutz der Kraftfahrzeuge in der Einzelzwangsvollstreckung Der Pfändungsschutz eines Kraftfahrzeuges im Rahmen des § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO könnte nur dann ausnahmsweise in Frage kommen, wenn aufgrund der ungüns- tigen Wohnlage der Schuldner und gegebenenfalls seine Angehörigen nicht auf öffentliche Verkehrsmittel verwiesen werden können und der Einsatz eines Fahrrads unzumutbar ist. Der Pfändungsschutz eines Kraftfahrzeuges nach § 811 Abs. 1 Nr. 5, 7 ZPO kommt in folgenden Fällen in Frage: Ein Kraftfahrzeug...

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