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Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung als Alternative zur britischen Limited Liability Partnership

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Eva Hennen

Mit der Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) beabsichtigte der Gesetzgeber insbesondere Rechtsanwälten eine Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund untersucht die Autorin, ob der vermeintliche Trend der Anwaltschaft zur LLP durch die Schaffung der PartG mbB gebrochen wird. Hierzu erörtert sie die bisherigen deutschen anwaltlichen Organisationsformen und untersucht eingehend mögliche Vor- und Nachteile der «deutschen» LLP. Umfassend analysiert die Autorin die rechtlichen Anforderungen, die (insbesondere haftungsrechtlichen) Rechtsfolgen sowie Vor- und Nachteile der PartG mbB und stellt diese vergleichend der LLP und den bisherigen Organisationsformen gegenüber.

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3. Teil: Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

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Im folgenden Abschnitt der Bearbeitung wird zunächst kurz die Gesetzgebungs- geschichte der PartG mbB dargestellt sowie die dahinterstehende Motivation des Gesetzgebers einer Plausibilitätsprüfung unterzogen� Im Anschluss werden im Einzelnen die voraussetzungen und Rechtsfolgen der PartG mbB dargestellt und kritisch gewürdigt� A. Hintergrund der PartG mbB I. Gesetzgebungsgeschichte Im Februar 2012 legte das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaf- tung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuer- berater“ vor (folgend: RefE)�592 Dieser baute im Wesentlichen auf einem vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer aus dem Frühjahr 2011 auf und geht zurück auf einen vorschlag des Deutschen Juristentages 2010�593 Es ist erkennbar, dass das vorhaben vor allem von anwaltlichen Interessenvertretern angetrieben wurde� Die Bundesregierung brachte im September 2012 einen vom RefE leicht abwei- chenden Gesetzesentwurf in den Bundestag ein�594 Nach einigen vom Rechtsausschuss angeregten Änderungen595, wurde das Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode, bevor das Gesetzgebungsvorhaben aufgrund des Diskontinuitätsgrundsatz im Sande zu verlaufen drohte, im Juli verabschiedet und trat am 19�07�2013 in Kraft�596 II. Intention des Gesetzgebers Der Gesetzgeber wollte Freiberuflern eine Personengesellschaft zur verfügung stellen (insbesondere aufgrund deren steuerlicher Transparenz), die – anders als die bisher zur verfügung stehenden Personengesellschaften – eine gesetzliche Haftungsbegrenzung 592 RefE des BMJ mit Bearbeitungsstand vom 3�02�2012 abrufbar auf der Seite des BMJ un- ter: http://www�bmjv�de/SharedDocs/Archiv/DE/Kurzmeldungen/2012/20120215_ PartGG�html (abgerufen am 30�12�2014)� 593...

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