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Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz

Tagung anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier

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Thomas Raab and Gerhard Robbers

Der Band umfasst die Ansprachen, Vorträge und Diskussionen der Tagung «Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz». Diese fand anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier am 24. April 2015 statt. Das rheinland-pfälzische Transparenzgesetz trat Ende 2015 in Kraft. Die Ministerpräsidentin des Landes hält in ihrem Grußwort ein Plädoyer für den beschrittenen Weg zu mehr Information und einer offeneren Verwaltung im Rahmen einer modernen elektronischen Kommunikation. Die anschließenden Vorträge beleuchten die rechtlichen und praktischen Probleme aus wissenschaftlicher und politischer Sicht. In der abschließenden Podiumsdiskussion erörtern Vertreter aus Landespolitik, Verwaltung und Wirtschaft das Transparenzgesetz.

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Grußwort (Michael Jäckel)

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Michael Jäckel Grußwort Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Frau Dreyer, sehr geehrter Herr Raab, verehrte Mitglieder der Gesellschaft für Rechtspolitik, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Studierende, meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer, wenn ich eine Veranstaltung in dieser Kapelle miteröffnen darf, kommen Erinnerungen an den Fortschrittsgedanken auf� Nun, warum? Die sogenannte positivistische Bewegung ist mittlerweile mehr als 200 Jahre alt� Auguste Comte zählte zu den Gründern dieser philosophi- schen Schule� Immerhin ist es der Bewegung gelungen, den Leitspruch „or- dem e progresso“ auf der brasilianischen Flagge zu verewigen� Zugleich sprach Comte von den „Priestern der Menschheit“ und meinte damit Wis- senschaft jenseits der Metaphysik� Einmal soll er davon geträumt haben, dass die Wissenschaftler die Priester in Notre Dame ablösen werden� Diese Hybris ist es nicht, die uns heute hier in der Kapelle des ehe- maligen Militärhospitals André Genet zusammenführt� Das Institut für Rechtspolitik versteht sich als Forschungsinstitut, das insbesondere die Folgen von Gesetzesvorhaben, die gesellschaftlichen Implikationen juris- tischer Entscheidungen, analysiert und sich darüber mit der rechtspoliti- schen Fachwelt austauscht� Es vermeidet in seinen Verlautbarungen den Begriff „Think Tank“, aber wer sich so bezeichnen darf und wer nicht, ist ohnehin nicht juristisch geschützt, sondern häufig ein Ergebnis von Zuschreibungen� Ich gratuliere heute zum 15-jährigen Jubiläum und zugleich zur Wahl des heutigen Themas, weil sich in ihm viele Widersprüche der heutigen Zeit wiederfinden lassen� Aber auch Herausforderungen für Universitäten, die mit...

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