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Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz

Tagung anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier

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Thomas Raab and Gerhard Robbers

Der Band umfasst die Ansprachen, Vorträge und Diskussionen der Tagung «Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz». Diese fand anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier am 24. April 2015 statt. Das rheinland-pfälzische Transparenzgesetz trat Ende 2015 in Kraft. Die Ministerpräsidentin des Landes hält in ihrem Grußwort ein Plädoyer für den beschrittenen Weg zu mehr Information und einer offeneren Verwaltung im Rahmen einer modernen elektronischen Kommunikation. Die anschließenden Vorträge beleuchten die rechtlichen und praktischen Probleme aus wissenschaftlicher und politischer Sicht. In der abschließenden Podiumsdiskussion erörtern Vertreter aus Landespolitik, Verwaltung und Wirtschaft das Transparenzgesetz.

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Das Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz

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1 Synoptische Gegenüberstellung2 Entwurf: Transparenzgesetz Gültige Fassung ab 27� November 2015 Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz (TranspG-E)3 Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck § 2 Mittel § 3 Transparenzpflichten der Verwaltung und anderer Stellen § 4 Umfang der Transparenzpflicht § 5 Begriffsbestimmungen Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz (TranspG) Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Anspruch auf Zugang zu Informationen § 3 Anwendungsbereich, transparenzpflichtige Stellen § 4 Umfang der Transparenzpflicht § 5 Begriffsbestimmungen 1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28� Januar 2003 über den Zugang der Öffent- lichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/ EWG des Rates (AB� EU Nr� 41 S� 26)� 2 Der Gesetzestext ist in vier Schrifttypen gehalten: – Normalschrift: Die Normalschrift zeigt an, dass es keine Änderung gegenüber dem Entwurf gibt� – Unterstreichungen des Kursivdrucks: Unterstreichungen des Kursivdrucks zei- gen an, dass das Gesetz an dieser Stelle vom Entwurf abweicht� – Kursivdruck: wenn etwas im Gesetzestext bloß an anderer Stelle als im Ent- wurf wiedergegeben wird, so sind diese Stellen sowohl im Entwurfs- als auch im Gesetzestext kursiv gedruckt� – Unterstreichung: bloße unbedeutende Wortlautänderung Durchstreichungen im Text des Entwurfs zeigen, dass die durchgestrichene Pas- sage nicht im Gesetz übernommen wurde� 3 Der Gesetzentwurf stellt den Stand von April 2015 dar; diese Fassung lag den Tagungsteilnehmern vor� Das Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz96 Abschnitt 2 Transparenz-Plattform § 6 Transparenz-Plattform § 7 Inhalte, Veröffentlichungspflicht § 8 Anforderungen an die Veröffentlichung § 9 Führen von Verzeichnissen, Unterstützung beim Informationszugang § 10 Nutzung Abschnitt 3 Recht...

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