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Der Unternehmensführungsvertrag

Unter besonderer Berücksichtigung des Gesellschafts- und Konzernrechts

von Florian Böhm (Autor:in)
©2016 Dissertation XXX, 439 Seiten

Zusammenfassung

Der Autor widmet sich der Analyse von Unternehmensführungsverträgen, die in der Praxis und in der Wissenschaft auch als Betriebsführungsverträge oder Managementverträge bezeichnet werden. Das mit diesem Vertragstypus bezweckte Outsourcing von Leitungsaufgaben kann in einem Spannungsverhältnis mit den gesellschaftsrechtlichen Strukturen eines Unternehmensträgers stehen. Der Autor zeigt die Konfliktbereiche auf und versucht, diese mit einem Rückgriff auf das Konzernrecht zu lösen. Zusätzlich untersucht er schuld- und arbeitsrechtliche Aspekte von Unternehmensführungsverträgen.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einleitung
  • 1. Kapitel: Die Unternehmensführung als Vertragsgegenstand
  • § 1. Vorbemerkung zur methodischen Bestimmung von Vertragstypen
  • § 2. Unternehmens- und Betriebsbegriff
  • A) Bisherige Begriffsbestimmung in Literatur und Praxis
  • B) Unternehmensbegriff
  • C) Betriebsbegriff
  • D) Objektbezogene Verständnismöglichkeit als maßgeblicher Anknüpfungspunkt
  • § 3. Typische Motive für den Abschluss eines Unternehmensführungsvertrags
  • A) Ökonomische Motive für den Abschluss eines Unternehmensführungsvertrags
  • B) Unternehmerisch-strukturelle Motive für den Abschluss eines Unternehmensführungsvertrags
  • C) Rechtliche Motive für den Abschluss eines Unternehmensführungsvertrags
  • I. Arbeitsrechtliche Motive
  • II. Gesellschaftsrechtliche Motive
  • III. Steuerrechtliche Motive
  • D) Zusammenfassung
  • § 4. Realtypischer Inhalt von vorgefundenen Unternehmensführungsverträgen
  • A) Vertragsgegenstand des Unternehmensführungsvertrags
  • B) Führung des Unternehmens im fremden Namen
  • C) Fremdnützigkeit der Unternehmensführung
  • D) Vergütungsmodelle und Unentgeltlichkeit des Vertrags
  • E) Aufwendungsersatzanspruch
  • F) Anspruch auf Herausgabe des erwirtschaften Gewinns
  • G) Sorgfaltspflichten und Haftungsregelungen
  • H) Einflussrechte des Eigentümerunternehmens
  • I. Weisungsrechte, unternehmerische Vorgaben und Zustimmungsvorbehalte
  • II. Informationsrechte
  • I) Ausübung des arbeitsrechtlichen Direktionsrechts durch den Unternehmensführer
  • J) Kündigungsrechte
  • § 5. Grundstrukturen des Unternehmensführungsvertrags unter Berücksichtigung der Parteiinteressen
  • A) Einfluss der Parteiinteressen für die rechtliche Behandlung des Unternehmensführungsvertrags
  • I. Betriebswirtschaftliche Chancen- und Risikoverteilung
  • II. Haftungsrechtliche Risiken
  • III. Überlassung der Unternehmensführung
  • IV. Übernahme der unternehmerischen Ressourcen
  • B) Rechtsnatur des Unternehmensführungsvertrags
  • I. Struktur des Unternehmensführungsvertrags im Rahmen allgemeiner Systematisierungsansätze
  • 1. Besondere Charakteristika in der Rechtsbeziehung zwischen den Vertragsparteien
  • a) Personelle Elemente des Unternehmensführungsvertrags
  • aa) Das personelle Element als Systematisierungsansatz
  • bb) Das personelle Element des Unternehmensführungsvertrags und seine Reichweite
  • (1) Grundsätzliche Übertragbarkeit
  • (2) Anwendbarkeit des Systematisierungsansatzes nach dem personellen Element auf Kapital- und Personengesellschaften
  • (3) Reichweite des personellen Elements in die geschäftsführenden Strukturen der Gesellschaft des Unternehmensführers
  • (4) Zusammenfassung
  • b) Treuhandcharakter des Unternehmensführungsvertrags
  • aa) Historischer Abriss zum klassischen Treuhandbegriff
  • bb) Entwicklung zum modernen Treuhandbegriff
  • cc) Stellungnahme zum Treuhandbegriff
  • dd) Einordnung des Unternehmensführungsvertrags als Treuhandvertrag
  • 2. Leistungsspezifische Charakteristika
  • a) Unternehmensführungsvertrag als Dauerschuldverhältnis
  • b) Leistungsstruktur des Unternehmensführungsvertrags
  • aa) Systematisierungsansatz nach der Leistungsstruktur und die Nähe zum Statusbegriff
  • bb) Leistungsstruktur des Unternehmensführungsvertrags
  • c) Organisationsvertragliche Elemente des Unternehmensführungsvertrags
  • aa) Organisationsvertragliche Elemente als Systematisierungsansatz
  • (1) Organisationsvertragliche Elemente als gesellschaftsrechtliches Spezifikum
  • (2) Allgemeiner Systematisierungsansatz nach der Leistungskoordination
  • bb) Organisationsvertragliche Elemente des Unternehmensführungsvertrags
  • d) Kooperative Elemente des Unternehmensführungsvertrags
  • II. Zuordnung des Unternehmensführungsvertrags zu gesetzlich ausgestalteten Vertragstypen
  • 1. Unternehmensführungsvertrag als Gesellschaftsvertrag
  • 2. Unternehmensführungsvertrag im Regelungssystem des Geschäftsbesorgungsvertrags
  • a) Weiter Geschäftsbesorgungsbegriff
  • b) Enger Geschäftsbesorgungsbegriff
  • c) Typologische Merkmale der Geschäftsbesorgung
  • d) Einordnung des Unternehmensführungsvertrags
  • 3. Unternehmensführungsvertrag im Regelungssystem des Dienst- und Werkvertrags
  • a) Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag
  • b) Einordnung des Unternehmensführungsvertrags
  • 4. Unternehmensführungsvertrag im Regelungssystem des Auftrags
  • III. Zusammenfassung und Folgen für die Auslegung und Anwendung dieses Vertragstypus
  • 2. Kapitel: Pflichtensystem des Unternehmensführungsvertrags
  • § 1. Pflichten in der Vertragsanbahnung
  • A) Vorvertragliche Aufklärungspflichten
  • I. Allgemeine Voraussetzungen von Aufklärungspflichten
  • II. Aufklärungspflichten in der Anbahnung eines Unternehmensführungsvertrags
  • 1. Aus der Perspektive des Unternehmensführers
  • 2. Aus der Perspektive des Eigentümerunternehmens
  • B) Minderung des Haftungsrisikos durch Nutzung einer due diligence Prüfung
  • § 2. Hauptleistungspflichten des Unternehmensführers
  • A) Pflichten vor der tatsächlichen Übernahme der Unternehmensführung
  • I. Vereinbarung von weiteren Hauptleistungspflichten als Annex zu der Unternehmensführung
  • II. Beispiele von vereinbarten Hauptleistungspflichten vor der Übernahme der Unternehmensführung
  • B) Führung des Unternehmens
  • I. Maßstab der Unternehmensführung
  • 1. Konkretisierung des Leistungsmaßstabs durch Weisungen und Richtlinien
  • 2. Konkretisierung des Leistungsmaßstabs anhand des Vergleichs mit typischen Dienst- und Geschäftsbesorgungsverhältnissen
  • a) Leistungsmaßstab des Dienstvertrags und des Auftrags
  • b) Vergleich mit typischen Geschäftsbesorgungsverträgen
  • c) Konkretisierung des Leistungsmaßstabs durch Anlehnung an § 93 AktG
  • aa) Struktur des § 93 AktG
  • bb) Übertragung auf den Unternehmensführer
  • 3. Die Rolle der Vertragsauslegung
  • a) Beispiele für einzelne konkretisierte Pflichten des Unternehmensführers
  • b) Qualitative Konkretisierung des Leistungsmaßstabs durch extrapolierte Zielvorgaben im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung
  • 4. Vereinbarung von einseitigen Leistungsbestimmungsrechten
  • II. Herausgabepflichten und Verzinsungspflichten
  • III. Implementierung von Know-how
  • 1. Schulung von Mitarbeitern
  • 2. Einstellung von Mitarbeitern
  • 3. Überlassung von gewerblichen Schutzrechten
  • a) Patente, Gebrauchsmuster, Design und Urheberrechte
  • aa) Überlassung schon bestehender Rechte
  • bb) Behandlung von durch die Unternehmensführung erworbenen Immaterialgüterrechten
  • b) Überlassung von Marken
  • 4. Zusammenfassung
  • IV. Pflicht zur Beteiligung des Eigentümerunternehmens
  • V. Instandhaltung und Investitionen
  • VI. Personalleitung
  • § 3. Nebenleistungs- und Nebenpflichten des Unternehmensführers
  • A) Informationspflichten
  • I. Informationspflichten aus einer gesellschaftsrechtlichen Perspektive
  • II. Informationspflichten unter dem Gesichtspunkt der Principal-Agent-Theorie
  • B) Treuepflichten
  • I. Geheimhaltungspflichten
  • II. Geschäftschancenlehre
  • III. Wettbewerbsverbot
  • 1. Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV
  • 2. Verstoß gegen § 1 GWB
  • 3. Unzulässigkeit eines vereinbarten Wettbewerbsverbots nach § 138 BGB/§ 307 BGB
  • § 4. Zahlung des Unternehmensführungsentgelts als Hauptleistungspflicht des Eigentümerunternehmens
  • § 5. Vollmachtserteilung im Rahmen eines Unternehmensführungsvertrags
  • A) Die Vollmacht als eigenständiges Prüfungsobjekt
  • B) Widerruflichkeit der Vollmacht
  • C) Die Generalvollmacht
  • D) Widerruflichkeit einer qualifizierten Generalhandlungsvollmacht
  • E) Zusammenfassung
  • § 6. Nebenleistungs- und Nebenpflichten des Eigentümerunternehmens
  • A) Aufwendungsersatz
  • I. Aufwendungen
  • II. Schäden als Aufwendungen
  • B) Mitwirkungspflichten
  • I. Überlassung des Unternehmens bzw. der Unternehmensbestandteile
  • 1. Die Unternehmensüberlassung im Falle eines unechten Unternehmensführungsvertrags
  • a) Materielle Bestandteile des Unternehmens
  • b) Immaterielle Bestandteile des Unternehmens
  • aa) Firma
  • bb) Überlassung von gewerblichen Schutzrechten
  • c) Überleitung von Vertragsverhältnissen
  • aa) Übergang der Vertragsverhältnisse kraft Gesetzes
  • bb) Übergang der Vertragsverhältnisse kraft Vertragsübernahme
  • 2. Die Überlassung im Falle eines echten Unternehmensführungsvertrags
  • II. Mitwirkungspflichten bei der Vertragsdurchführung
  • § 7. Ansprüche bei Pflichtverletzungen der Parteien
  • A) Pflichtverletzungen des Unternehmensführers
  • I. Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten
  • II. Nichtleistung
  • III. Schlechtleistung
  • 1. Mögliche Rechtsfolgen einer Schlechtleistung
  • 2. Haftungserleichterungen zu Gunsten des Unternehmensführers
  • a) Haftungserleichterung für Arbeitnehmer
  • b) Haftungserleichterung für Organe der Aktiengesellschaft und GmbH
  • c) Übertragung der Haftungserleichterungen auf den Unternehmensführer
  • IV. Sonstige Nebenpflichtverletzungen
  • B) Pflichtverletzungen des Eigentümerunternehmens
  • I. Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten
  • II. Nichtleistung
  • III. Sonstige Pflichtverletzungen
  • § 8. Vertragsbeendigung und Pflichten bei der Vertragsbeendigung
  • A) Beendigungstatbestände
  • B) Pflichten des Unternehmensführers
  • I. Rückübertragung des Unternehmens
  • II. Nachvertragliche Treuepflichten
  • 1. Nachvertragliche Geheimhaltungspflichten
  • 2. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
  • C) Pflichten des Eigentümerunternehmens
  • I. Rücknahmepflichten
  • II. Ausgleichspflichten
  • 1. Die Wertung des § 89b HGB
  • 2. Entsprechende Anwendung des § 89b HGB
  • a) Vertragshändler
  • b) Subordinationsfranchisenehmer
  • c) Betriebspacht
  • 3. Ausgleichspflicht des Eigentümerunternehmens
  • 3. Kapitel: Gesellschaftsrechtliche Grenzen bei dem Abschluss und der Ausgestaltung des Unternehmensführungsvertrags
  • § 1. Die Aktiengesellschaft als Rechtsträger des Eigentümerunternehmens
  • A) Prüfungsmaßstab und Prüfungsobjekt der gesellschaftsrechtlichen Zulässigkeit von Unternehmensführungsverträgen
  • I. Von der Gesamtabwägung zur Prüfung der Organisationsverfassung
  • II. Das Aktiengesetz als materielle Werteordnung und der Grundsatz der Satzungsstrenge
  • B) Eingriff in die Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft
  • I. Eingriff in die Organisationsverfassung nach Veelken
  • 1. Eingriff in die Rechtsstellung des Vorstands
  • 2. Eingriff in die Rechtsstellung des Aufsichtsrats
  • 3. Eingriff in die Rechtsstellung der Hauptversammlung
  • II. Beurteilung des Eingriffs in die Organisationsverfassung nach Maßgabe des Einzelfalls
  • III. Das Weisungsrecht als maßgeblicher Indikator für den Einflussgrad des Eigentümerunternehmens
  • IV. Fallkonstellation des einflussfreien Unternehmensführungsvertrags
  • 1. Typenbildung
  • 2. Rechtfertigung des Eingriffs durch die Anwendung der §§ 291 ff. AktG
  • a) Die Legitimationskraft der §§ 291, 292 AktG
  • b) Vergleich mit der Dogmatik der Holzmüller-Doktrin des BGH
  • aa) Wesentliche Aussagen der Holzmüller und Gelatine Entscheidung des BGH
  • bb) Vereinbarkeit der Legitimationsthese mit der Holzmüller-Doktrin
  • c) Direkte Anwendung der Regelungen der §§ 291 f. AktG auf den einflussfreien Unternehmensführungsvertrag
  • d) Legitimation des einflussfreien Unternehmensführungsvertrags durch die Kombination mit einem Beherrschungsvertrag
  • e) Analoge Anwendung der Regelungen der §§ 291 f. AktG auf den einflussfreien Unternehmensführungsvertrag
  • aa) Planwidrige Regelungslücke
  • bb) Vergleichbare Interessenlage
  • 3. Ergebnis hinsichtlich der Zulässigkeit des einflussfreien Unternehmensführungsvertrags
  • V. Fallkonstellation des einflussgeminderten Unternehmensführungsvertrags
  • 1. Typenbildung und Eingriff in die Organisationsverfassung
  • 2. Legitimation des einflussgeminderten Unternehmensführungsvertrags
  • 3. Unantastbare Kernbereiche der Unternehmensführung
  • 4. Ergebnis hinsichtlich der organisationsrechtlichen Zulässigkeit eines einflussgeminderten Unternehmensführungsvertrags
  • 5. Voraussetzungen des Verfahrens der §§ 293 ff. AktG
  • VI. Modifikation der gefundenen Ergebnisse für die Fallkonstellation eines Teilunternehmensführungsvertrags
  • VII. Modifikation der Ergebnisse für den Fall des unechten Unternehmensführungsvertrags
  • C) Eingriff in die Finanzverfassung durch Unternehmensführungsverträge
  • I. Eingriff in die Finanzverfassung durch die kodifizierten Unternehmensverträge und die vorgesehenen Kompensationsmechanismen für diesen Eingriff
  • 1. Der Gewinnabführungsvertrag und der Geschäftsführungsvertrag
  • 2. Der Teilgewinnabführungsvertrag und die Gewinngemeinschaft
  • II. Vergleich mit den realtypischen Vergütungsstrukturen des Unternehmensführungsvertrags
  • III. Die Höhe der Vergütung und deren Einfluss auf die Finanzverfassung
  • E) Zusammenfassung
  • § 2. Die Societas Europaea als Rechtsträger des Eigentümerunternehmens
  • A) Verhältnis des Normsystems der SE zu dem nationalen Normsystem
  • B) Eingriff in die Organisationsstruktur durch den Unternehmensführungsvertrag
  • I. Eingriff in die Organisationsstruktur der SE nach Maßgabe des Weisungsrechts
  • II. Eingriff in die Organisationsstruktur der SE durch einen unechten Unternehmensführungsvertrag
  • C) Legitimation des Eingriffs in die Organisationsstruktur durch die Anwendung des nationalen Konzernrechts
  • I. Anwendbarkeit und Legitimationswirkung der §§ 291 ff. AktG im Recht der SE
  • II. Teleologische Reduktion des Art. 39 Abs. 1 SE-VO bzw. Art. 43 Abs. 1 SE-VO
  • III. Analoge Anwendung der §§ 291 ff. AktG auf die SE
  • D) Kompetenz zum Abschluss eines echten weisungsgebundenen Unternehmensführungsvertrags bei einer monistischen SE
  • E) Eingriff in die Finanzverfassung der SE und Legitimation durch die konzernrechtlichen Vorschriften
  • § 3. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Rechtsträger des Eigentümerunternehmens
  • A) Wesentliche relevante Strukturmerkmale der GmbH im Vergleich zur AG
  • B) Auswirkung der verschiedenen Unternehmensvertragstypen auf die Struktur der GmbH
  • C) Legitimation und Anforderungen an den Abschluss des Unternehmensführungsvertrags
  • I. Der weisungsgebundene Unternehmensführungsvertrag
  • II. Der einflussgeminderte Unternehmensführungsvertrag
  • 1. Legitimation und Anforderungen an den Abschluss eines einflussgeminderten Unternehmensführungsvertrags
  • a) Kapitalistisch organisierte GmbH
  • aa) Erfordernis eines einstimmigen Zustimmungsbeschlusses
  • bb) Entsprechende Anwendung der §§ 293 ff. AktG
  • cc) Personalistisch organisierte GmbH
  • 2. Wirksamkeitsvoraussetzung für den einflussgeminderten Unternehmensführungsvertrag
  • III. Der einflussfreie Unternehmensführungsvertrag
  • 1. Die Holiday-Inn Entscheidung
  • 2. Übertragbare Wertungen auf die GmbH
  • IV. Der unechte Unternehmensführungsvertrag
  • V. Eingriff in die Finanzverfassung der GmbH durch Unternehmensführungsverträge
  • 1. Besonderheiten bei dem Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags mit einer GmbH als abführendes Unternehmen
  • 2. Besonderheiten bei dem Abschluss eines Teilgewinnabführungsvertrags mit einer GmbH als abführendes Unternehmen
  • VI. Modifikation der Anforderungen an den Abschluss eines wirksamen Unternehmensführungsvertrags durch die Satzung
  • 1. Statuarische Ermächtigungsklausel
  • 2. Modifikation des Mehrheitserfordernisses
  • § 4. Die Personenhandelsgesellschaft als Rechtsträger des Eigentümerunternehmens
  • A) Wesentliche relevante Strukturprinzipien der Personenhandelsgesellschaft
  • B) Rechtliche Einordnung der Unternehmensvertragstypen im Verhältnis zur Organisationsverfassung der Personenhandelsgesellschaft
  • I. Der weisungsgebundene Unternehmensführungsvertrag
  • II. Der einflussgeminderte und der einflussfreie Unternehmensführungsvertrag
  • 1. Konfliktpotential mit den Grundsätzen der Selbstorganschaft und des Abspaltungsverbots
  • 2. Eingriff und Legitimation bei dem Abschluss eines einflussgeminderten/einflussfreien Unternehmensführungsvertrags
  • III. Der unechte Unternehmensführungsvertrag
  • IV. Modifikation der Zustimmungserfordernisse durch den Gesellschaftsvertrag
  • 1. Kernbereichslehre
  • 2. Bestimmtheitsgrundsatz
  • C) Wirksamkeitsvoraussetzungen bei dem Abschluss von Unternehmensführungsverträgen mit einer Personenhandelsgesellschaft
  • D) Teilunternehmensführungsverträge mit einer Personenhandelsgesellschaft
  • E) Eingriff in die Finanzverfassung durch Unternehmensführungsverträge
  • § 5. Der Unternehmensführungsvertrag als Umgehungsinstrument
  • A) Folgen einer Umgehung eines Beherrschungsvertrags
  • B) Problematische Konstellationen von Unternehmensführungsverträgen
  • C) Abgrenzung nach der Fremdinteressenwahrnehmung
  • § 6. Fehlerhafter Unternehmensführungsvertrag
  • A) Rechtliche Behandlung von unwirksamen, aber faktisch durchgeführten Unternehmensführungsverträgen
  • I. Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft
  • II. Anwendung allgemeiner zivilrechtlicher Regelungen
  • III. Die Behandlung der Vollmacht
  • B) Haftungsfragen im Fall eines unwirksamen Unternehmensführungsvertrags
  • 4. Kapitel: Der Einfluss des Unternehmensführungsvertrags auf bestehende Arbeitsverhältnisse
  • § 1. Individualrechtliche Dimension
  • A) Gespaltener und funktioneller Arbeitgeberbegriff
  • I. Aufspaltung der Arbeitgeberstellung
  • II. Funktionaler Arbeitgeberbegriff
  • B) Einfluss auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse
  • I. Vorliegen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB
  • 1. Tatbestandsvoraussetzungen des Betriebsübergangs
  • 2. Fallkonstellation eines echten Unternehmensführungsvertrags
  • a) Übergang der Arbeitsverhältnisse des Unternehmensführers
  • b) Übergang der Arbeitsverhältnisse des Eigentümerunternehmens
  • 3. Fallkonstellation eines unechten Unternehmensführungsvertrags
  • a) Übergang der Arbeitsverhältnisse des Unternehmensführers
  • b) Übergang der Arbeitsverhältnisse des Eigentümerunternehmens
  • II. Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung
  • 1. Voraussetzungen der Arbeitnehmerüberlassung
  • 2. Überlassung der Arbeitnehmer des Unternehmensführers
  • 3. Überlassung der Arbeitnehmer des Eigentümerunternehmens
  • III. Gespaltene Arbeitgeberstellung aus allgemeinen Schutzerwägungen
  • 1. Verstrickung des jeweiligen Vertragspartners in den fremden arbeitsvertraglichen Haftungsverband
  • 2. Haftung bei rechtsmissbräuchlicher Verwendung des Unternehmensführungsvertrags
  • a) Normativer Anknüpfungspunkt für eine Haftung
  • b) Beispiele für die sittenwidrige Verwendung von Unternehmensführungsverträgen zur Benachteiligung der Arbeitnehmer
  • § 2. Einfluss auf bestehende Tarifverträge
  • A) Fallkonstellation eines echten Unternehmensführungsvertrags
  • B) Fallkonstellation eines unechten Unternehmensführungsvertrags
  • § 3. Einfluss eines Unternehmensführungsvertrags auf die Unternehmensmitbestimmung unter exemplarischer Heranziehung des MitbestG und des DrittelbG
  • A) Überblick über die Grundstrukturen der Unternehmensmitbestimmung
  • B) Einfluss auf die Unternehmensmitbestimmung des Unternehmensführers
  • C) Einfluss auf die Unternehmensmitbestimmung des Eigentümerunternehmens
  • § 4. Einfluss eines Unternehmensführungsvertrags auf die betriebliche Mitbestimmung
  • A) Berücksichtigung der Arbeitnehmer des Eigentümerunternehmens bei der betrieblichen Mitbestimmung des Unternehmensführers
  • I. Zuordnung nach Maßgabe des jeweiligen Arbeitsverhältnisses
  • II. Vorliegen eines gemeinsamen Betriebs
  • III. Vorliegen eines unechten Unternehmensführungsvertrags
  • IV. Bildung eines Gesamtbetriebsrats
  • B) Berücksichtigung der Arbeitnehmer des Unternehmensführers bei der betrieblichen Mitbestimmung des Eigentümerunternehmens
  • C) Besonderheiten bei einem Wirtschaftsausschuss
  • I. Bildung eines Wirtschaftsausschusses
  • II. Beteiligung der Wirtschaftsausschüsse vor dem Abschluss eines Unternehmensführungsvertrags
  • III. Beteiligung des Wirtschaftsausschusses bei Durchführung eines Unternehmensführungsvertrags
  • Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
  • Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

1.  Kapitel: Die Unternehmensführung als Vertragsgegenstand

§ 1.   Vorbemerkung zur methodischen Bestimmung von Vertragstypen

§ 2.   Unternehmens- und Betriebsbegriff

A)     Bisherige Begriffsbestimmung in Literatur und Praxis

B)     Unternehmensbegriff

C)     Betriebsbegriff

D)     Objektbezogene Verständnismöglichkeit als maßgeblicher Anknüpfungspunkt

§ 3.   Typische Motive für den Abschluss eines Unternehmensführungsvertrags

A)     Ökonomische Motive für den Abschluss eines Unternehmensführungsvertrags

B)     Unternehmerisch-strukturelle Motive für den Abschluss eines Unternehmensführungsvertrags

C)     Rechtliche Motive für den Abschluss eines Unternehmensführungsvertrags

I.     Arbeitsrechtliche Motive

II.    Gesellschaftsrechtliche Motive

III.   Steuerrechtliche Motive

D)     Zusammenfassung

§ 4.   Realtypischer Inhalt von vorgefundenen Unternehmensführungsverträgen

A)     Vertragsgegenstand des Unternehmensführungsvertrags

B)     Führung des Unternehmens im fremden Namen

C)     Fremdnützigkeit der Unternehmensführung

D)     Vergütungsmodelle und Unentgeltlichkeit des Vertrags

E)     Aufwendungsersatzanspruch

F)      Anspruch auf Herausgabe des erwirtschaften Gewinns

G)     Sorgfaltspflichten und Haftungsregelungen

H)     Einflussrechte des Eigentümerunternehmens

I.     Weisungsrechte, unternehmerische Vorgaben und Zustimmungsvorbehalte

II.    Informationsrechte

I)      Ausübung des arbeitsrechtlichen Direktionsrechts durch den Unternehmensführer

J)      Kündigungsrechte

§ 5.   Grundstrukturen des Unternehmensführungsvertrags unter Berücksichtigung der Parteiinteressen

A)     Einfluss der Parteiinteressen für die rechtliche Behandlung des Unternehmensführungsvertrags

I.     Betriebswirtschaftliche Chancen- und Risikoverteilung

II.    Haftungsrechtliche Risiken

III.   Überlassung der Unternehmensführung

IV.   Übernahme der unternehmerischen Ressourcen

B)     Rechtsnatur des Unternehmensführungsvertrags

I.     Struktur des Unternehmensführungsvertrags im Rahmen allgemeiner Systematisierungsansätze

1.     Besondere Charakteristika in der Rechtsbeziehung zwischen den Vertragsparteien

a)     Personelle Elemente des Unternehmensführungsvertrags

aa)   Das personelle Element als Systematisierungsansatz

bb)   Das personelle Element des Unternehmensführungsvertrags und seine Reichweite

(1)   Grundsätzliche Übertragbarkeit

(2)   Anwendbarkeit des Systematisierungsansatzes nach dem personellen Element auf Kapital- und Personengesellschaften

(3)   Reichweite des personellen Elements in die geschäftsführenden Strukturen der Gesellschaft des Unternehmensführers

(4)   Zusammenfassung

b)     Treuhandcharakter des Unternehmensführungsvertrags

aa)   Historischer Abriss zum klassischen Treuhandbegriff

bb)   Entwicklung zum modernen Treuhandbegriff

cc)   Stellungnahme zum Treuhandbegriff

dd)   Einordnung des Unternehmensführungsvertrags als Treuhandvertrag

2.     Leistungsspezifische Charakteristika

a)     Unternehmensführungsvertrag als Dauerschuldverhältnis

b)     Leistungsstruktur des Unternehmensführungsvertrags

aa)   Systematisierungsansatz nach der Leistungsstruktur und die Nähe zum Statusbegriff

bb)   Leistungsstruktur des Unternehmensführungsvertrags

c)     Organisationsvertragliche Elemente des Unternehmensführungsvertrags

aa)   Organisationsvertragliche Elemente als Systematisierungsansatz

(1)   Organisationsvertragliche Elemente als gesellschaftsrechtliches Spezifikum

(2)   Allgemeiner Systematisierungsansatz nach der Leistungskoordination

bb)   Organisationsvertragliche Elemente des Unternehmensführungsvertrags

d)     Kooperative Elemente des Unternehmensführungsvertrags

II.    Zuordnung des Unternehmensführungsvertrags zu gesetzlich ausgestalteten Vertragstypen

1.     Unternehmensführungsvertrag als Gesellschaftsvertrag

2.     Unternehmensführungsvertrag im Regelungssystem des Geschäftsbesorgungsvertrags

a)     Weiter Geschäftsbesorgungsbegriff

b)     Enger Geschäftsbesorgungsbegriff

c)     Typologische Merkmale der Geschäftsbesorgung

d)     Einordnung des Unternehmensführungsvertrags

3.     Unternehmensführungsvertrag im Regelungssystem des Dienst- und Werkvertrags

a)     Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag

b)     Einordnung des Unternehmensführungsvertrags

4.     Unternehmensführungsvertrag im Regelungssystem des Auftrags

III.   Zusammenfassung und Folgen für die Auslegung und Anwendung dieses Vertragstypus

2.  Kapitel: Pflichtensystem des Unternehmensführungsvertrags

§ 1.   Pflichten in der Vertragsanbahnung

A)     Vorvertragliche Aufklärungspflichten

I.     Allgemeine Voraussetzungen von Aufklärungspflichten

II.    Aufklärungspflichten in der Anbahnung eines Unternehmensführungsvertrags

1.     Aus der Perspektive des Unternehmensführers

2.     Aus der Perspektive des Eigentümerunternehmens

B)     Minderung des Haftungsrisikos durch Nutzung einer due diligence Prüfung

§ 2.   Hauptleistungspflichten des Unternehmensführers

A)     Pflichten vor der tatsächlichen Übernahme der Unternehmensführung

I.     Vereinbarung von weiteren Hauptleistungspflichten als Annex zu der Unternehmensführung

II.    Beispiele von vereinbarten Hauptleistungspflichten vor der Übernahme der Unternehmensführung

B)     Führung des Unternehmens

I.     Maßstab der Unternehmensführung

1.     Konkretisierung des Leistungsmaßstabs durch Weisungen und Richtlinien

2.     Konkretisierung des Leistungsmaßstabs anhand des Vergleichs mit typischen Dienst- und Geschäftsbesorgungsverhältnissen

a)     Leistungsmaßstab des Dienstvertrags und des Auftrags

b)     Vergleich mit typischen Geschäftsbesorgungsverträgen

c)     Konkretisierung des Leistungsmaßstabs durch Anlehnung an § 93 AktG

aa)   Struktur des § 93 AktG

bb)   Übertragung auf den Unternehmensführer

3.     Die Rolle der Vertragsauslegung

a)     Beispiele für einzelne konkretisierte Pflichten des Unternehmensführers

b)     Qualitative Konkretisierung des Leistungsmaßstabs durch extrapolierte Zielvorgaben im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

4.     Vereinbarung von einseitigen Leistungsbestimmungsrechten

II.    Herausgabepflichten und Verzinsungspflichten

III.   Implementierung von Know-how

1.     Schulung von Mitarbeitern

2.     Einstellung von Mitarbeitern

3.     Überlassung von gewerblichen Schutzrechten

a)     Patente, Gebrauchsmuster, Design und Urheberrechte

aa)   Überlassung schon bestehender Rechte

bb)   Behandlung von durch die Unternehmensführung erworbenen Immaterialgüterrechten

b)     Überlassung von Marken

4.     Zusammenfassung

IV.   Pflicht zur Beteiligung des Eigentümerunternehmens

V.    Instandhaltung und Investitionen

VI.  Personalleitung

§ 3.   Nebenleistungs- und Nebenpflichten des Unternehmensführers

A)     Informationspflichten

I.     Informationspflichten aus einer gesellschaftsrechtlichen Perspektive

II.    Informationspflichten unter dem Gesichtspunkt der Principal-Agent-Theorie

B)     Treuepflichten

I.     Geheimhaltungspflichten

II.    Geschäftschancenlehre

III.   Wettbewerbsverbot

1.     Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV

2.     Verstoß gegen § 1 GWB

3.     Unzulässigkeit eines vereinbarten Wettbewerbsverbots nach § 138 BGB/§ 307 BGB

§ 4.   Zahlung des Unternehmensführungsentgelts als Hauptleistungspflicht des Eigentümerunternehmens

§ 5.   Vollmachtserteilung im Rahmen eines Unternehmensführungsvertrags

A)     Die Vollmacht als eigenständiges Prüfungsobjekt

B)     Widerruflichkeit der Vollmacht

C)     Die Generalvollmacht

D)     Widerruflichkeit einer qualifizierten Generalhandlungsvollmacht

E)     Zusammenfassung

§ 6.   Nebenleistungs- und Nebenpflichten des Eigentümerunternehmens

A)     Aufwendungsersatz

I.     Aufwendungen

II.    Schäden als Aufwendungen

B)     Mitwirkungspflichten

I.     Überlassung des Unternehmens bzw. der Unternehmensbestandteile

1.     Die Unternehmensüberlassung im Falle eines unechten Unternehmensführungsvertrags

a)     Materielle Bestandteile des Unternehmens

b)     Immaterielle Bestandteile des Unternehmens

aa)   Firma

bb)   Überlassung von gewerblichen Schutzrechten

c)     Überleitung von Vertragsverhältnissen

aa)   Übergang der Vertragsverhältnisse kraft Gesetzes

bb)   Übergang der Vertragsverhältnisse kraft Vertragsübernahme

2.     Die Überlassung im Falle eines echten Unternehmensführungsvertrags

II.    Mitwirkungspflichten bei der Vertragsdurchführung

§ 7.   Ansprüche bei Pflichtverletzungen der Parteien

A)     Pflichtverletzungen des Unternehmensführers

I.     Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten

II.    Nichtleistung

III.   Schlechtleistung

1.     Mögliche Rechtsfolgen einer Schlechtleistung

2.     Haftungserleichterungen zu Gunsten des Unternehmensführers

a)     Haftungserleichterung für Arbeitnehmer

b)     Haftungserleichterung für Organe der Aktiengesellschaft und GmbH

c)     Übertragung der Haftungserleichterungen auf den Unternehmensführer

IV.   Sonstige Nebenpflichtverletzungen

B)     Pflichtverletzungen des Eigentümerunternehmens

I.     Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten

II.    Nichtleistung

III.   Sonstige Pflichtverletzungen

§ 8.   Vertragsbeendigung und Pflichten bei der Vertragsbeendigung

A)     Beendigungstatbestände

B)     Pflichten des Unternehmensführers

I.     Rückübertragung des Unternehmens

II.    Nachvertragliche Treuepflichten

1.     Nachvertragliche Geheimhaltungspflichten

2.     Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

C)     Pflichten des Eigentümerunternehmens

I.     Rücknahmepflichten

II.    Ausgleichspflichten

1.     Die Wertung des § 89b HGB

2.     Entsprechende Anwendung des § 89b HGB

a)     Vertragshändler

b)     Subordinationsfranchisenehmer

c)     Betriebspacht

3.     Ausgleichspflicht des Eigentümerunternehmens

3.  Kapitel: Gesellschaftsrechtliche Grenzen bei dem Abschluss und der Ausgestaltung des Unternehmensführungsvertrags

§ 1.   Die Aktiengesellschaft als Rechtsträger des Eigentümerunternehmens

A)     Prüfungsmaßstab und Prüfungsobjekt der gesellschaftsrechtlichen Zulässigkeit von Unternehmensführungsverträgen

I.     Von der Gesamtabwägung zur Prüfung der Organisationsverfassung

II.    Das Aktiengesetz als materielle Werteordnung und der Grundsatz der Satzungsstrenge

B)     Eingriff in die Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft

I.     Eingriff in die Organisationsverfassung nach Veelken

1.     Eingriff in die Rechtsstellung des Vorstands

2.     Eingriff in die Rechtsstellung des Aufsichtsrats

3.     Eingriff in die Rechtsstellung der Hauptversammlung

II.    Beurteilung des Eingriffs in die Organisationsverfassung nach Maßgabe des Einzelfalls

III.   Das Weisungsrecht als maßgeblicher Indikator für den Einflussgrad des Eigentümerunternehmens

IV.   Fallkonstellation des einflussfreien Unternehmensführungsvertrags

1.     Typenbildung

2.     Rechtfertigung des Eingriffs durch die Anwendung der §§ 291 ff. AktG

a)     Die Legitimationskraft der §§ 291, 292 AktG

b)     Vergleich mit der Dogmatik der Holzmüller-Doktrin des BGH

aa)   Wesentliche Aussagen der Holzmüller und Gelatine Entscheidung des BGH

bb)   Vereinbarkeit der Legitimationsthese mit der Holzmüller-Doktrin

c)     Direkte Anwendung der Regelungen der §§ 291 f. AktG auf den einflussfreien Unternehmensführungsvertrag

d)     Legitimation des einflussfreien Unternehmensführungsvertrags durch die Kombination mit einem Beherrschungsvertrag

e)     Analoge Anwendung der Regelungen der §§ 291 f. AktG auf den einflussfreien Unternehmensführungsvertrag

aa)   Planwidrige Regelungslücke

bb)   Vergleichbare Interessenlage

3.     Ergebnis hinsichtlich der Zulässigkeit des einflussfreien Unternehmensführungsvertrags

V.    Fallkonstellation des einflussgeminderten Unternehmensführungsvertrags

1.     Typenbildung und Eingriff in die Organisationsverfassung

2.     Legitimation des einflussgeminderten Unternehmensführungsvertrags

3.     Unantastbare Kernbereiche der Unternehmensführung

4.     Ergebnis hinsichtlich der organisationsrechtlichen Zulässigkeit eines einflussgeminderten Unternehmensführungsvertrags

5.     Voraussetzungen des Verfahrens der §§ 293 ff. AktG

VI.   Modifikation der gefundenen Ergebnisse für die Fallkonstellation eines Teilunternehmensführungsvertrags

VII.  Modifikation der Ergebnisse für den Fall des unechten Unternehmensführungsvertrags

C)     Eingriff in die Finanzverfassung durch Unternehmensführungsverträge

I.     Eingriff in die Finanzverfassung durch die kodifizierten Unternehmensverträge und die vorgesehenen Kompensationsmechanismen für diesen Eingriff

1.     Der Gewinnabführungsvertrag und der Geschäftsführungsvertrag

2.     Der Teilgewinnabführungsvertrag und die Gewinngemeinschaft

II.    Vergleich mit den realtypischen Vergütungsstrukturen des Unternehmensführungsvertrags

III.   Die Höhe der Vergütung und deren Einfluss auf die Finanzverfassung

E)     Zusammenfassung

§ 2.   Die Societas Europaea als Rechtsträger des Eigentümerunternehmens

A)     Verhältnis des Normsystems der SE zu dem nationalen Normsystem

B)     Eingriff in die Organisationsstruktur durch den Unternehmensführungsvertrag

I.     Eingriff in die Organisationsstruktur der SE nach Maßgabe des Weisungsrechts

II.    Eingriff in die Organisationsstruktur der SE durch einen unechten Unternehmensführungsvertrag

C)     Legitimation des Eingriffs in die Organisationsstruktur durch die Anwendung des nationalen Konzernrechts

I.     Anwendbarkeit und Legitimationswirkung der §§ 291 ff. AktG im Recht der SE

II.    Teleologische Reduktion des Art. 39 Abs. 1 SE-VO bzw. Art. 43 Abs. 1 SE-VO

III.   Analoge Anwendung der §§ 291 ff. AktG auf die SE

D)     Kompetenz zum Abschluss eines echten weisungsgebundenen Unternehmensführungsvertrags bei einer monistischen SE

E)     Eingriff in die Finanzverfassung der SE und Legitimation durch die konzernrechtlichen Vorschriften

§ 3.   Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Rechtsträger des Eigentümerunternehmens

A)     Wesentliche relevante Strukturmerkmale der GmbH im Vergleich zur AG

B)     Auswirkung der verschiedenen Unternehmensvertragstypen auf die Struktur der GmbH

C)     Legitimation und Anforderungen an den Abschluss des Unternehmensführungsvertrags

I.     Der weisungsgebundene Unternehmensführungsvertrag

II.    Der einflussgeminderte Unternehmensführungsvertrag

1.     Legitimation und Anforderungen an den Abschluss eines einflussgeminderten Unternehmensführungsvertrags

a)     Kapitalistisch organisierte GmbH

aa)   Erfordernis eines einstimmigen Zustimmungsbeschlusses

bb)   Entsprechende Anwendung der §§ 293 ff. AktG

cc)   Personalistisch organisierte GmbH

2.     Wirksamkeitsvoraussetzung für den einflussgeminderten Unternehmensführungsvertrag

III.   Der einflussfreie Unternehmensführungsvertrag

1.     Die Holiday-Inn Entscheidung

2.     Übertragbare Wertungen auf die GmbH

IV.   Der unechte Unternehmensführungsvertrag

V.    Eingriff in die Finanzverfassung der GmbH durch Unternehmensführungsverträge

1.     Besonderheiten bei dem Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags mit einer GmbH als abführendes Unternehmen

2.     Besonderheiten bei dem Abschluss eines Teilgewinnabführungsvertrags mit einer GmbH als abführendes Unternehmen

VI.   Modifikation der Anforderungen an den Abschluss eines wirksamen Unternehmensführungsvertrags durch die Satzung

Details

Seiten
XXX, 439
Jahr
2016
ISBN (PDF)
9783653066647
ISBN (ePUB)
9783653959727
ISBN (MOBI)
9783653959710
ISBN (Paperback)
9783631673836
DOI
10.3726/978-3-653-06664-7
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2016 (Februar)
Schlagworte
Managementvertrag Vertragskonzern Betriebsführungsvertrag Atypischer Beherrschungsvertrag
Erschienen
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXX, 439 S.

Biographische Angaben

Florian Böhm (Autor:in)

Florian Böhm studierte Rechtswissenschaft und promovierte in Berlin. Er war als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Freien Universität Berlin tätig.

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Titel: Der Unternehmensführungsvertrag
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