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Der Unternehmensführungsvertrag

Unter besonderer Berücksichtigung des Gesellschafts- und Konzernrechts

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Florian Böhm

Der Autor widmet sich der Analyse von Unternehmensführungsverträgen, die in der Praxis und in der Wissenschaft auch als Betriebsführungsverträge oder Managementverträge bezeichnet werden. Das mit diesem Vertragstypus bezweckte Outsourcing von Leitungsaufgaben kann in einem Spannungsverhältnis mit den gesellschaftsrechtlichen Strukturen eines Unternehmensträgers stehen. Der Autor zeigt die Konfliktbereiche auf und versucht, diese mit einem Rückgriff auf das Konzernrecht zu lösen. Zusätzlich untersucht er schuld- und arbeitsrechtliche Aspekte von Unternehmensführungsverträgen.

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4. Kapitel: Der Einfluss des Unternehmensführungsvertrags auf bestehende Arbeitsverhältnisse

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Im folgenden Kapitel soll es darum gehen, die Auswirkungen des Unternehmens- führungsvertrags auf bestehende Arbeitsverhältnisse des Unternehmensführers und des Eigentümerunternehmens zu betrachten. Dabei steht zunächst die indi- vidualrechtliche Dimension im Vordergrund. Es stellt sich die Frage, ob sich die vertraglichen Beziehungen der Arbeitnehmer zu dem Unternehmensführer bzw. zu dem Eigentümerunternehmen durch den Abschluss eines Unternehmensfüh- rungsvertrags verändern. Schließlich ist auch die Auswirkung des Unternehmens- führungsvertrags auf kollektivrechtliche Verhältnisse zu untersuchen. Hierbei geht es zum einen um bestehende tarifvertragliche Bindungen sowie um die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung. Hierbei ist wieder zu unterscheiden zwischen dem Einfluss auf die Arbeitnehmer des Eigentümerunternehmens bzw. des Unternehmensführers im Falle eines echten und unechten Unternehmensführungsvertrags. Letztere zeichnet sich dadurch aus, dass hier der Unternehmensführer im eigenen Namen handelt und deshalb auch sein Weisungsrecht gegenüber den Arbeitnehmern des Eigentümerunternehmens im eigenen Namen ausübt. Während bei einem echten Unternehmensführungsvertrag der Unternehmensführer nur stellvertretend im fremden Namen handelt. § 1. Individualrechtliche Dimension A) Gespaltener und funktioneller Arbeitgeberbegriff I. Aufspaltung der Arbeitgeberstellung Wenn man die individualrechtliche Wirkung auf bestehende Arbeitsverhältnisse durch den Unternehmensführungsvertrag betrachtet, muss zunächst der Arbeit- geberbegriff näher untersucht werden. Der Arbeitgeber ist der Vertragspartner des Arbeitnehmers. Für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses setzt das BAG zwingend einen Vertragsschluss voraus.1 Daran ändert auch die Rechtsfigur des faktischen Arbeitsverhältnisses nichts, da auch diese die Tatbestandsvoraussetzun- gen eines – wenn auch unwirksamen – Vertrags...

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