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Die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in Deutschland und China

Deutsche Regelungen und Erfahrungen als Vorbild

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Pingliang Ge

Nach geltendem Recht gibt es weder in Deutschland noch in China ein normiertes Konzerninsolvenzrecht. Die unkoordinierte Verfahrensabwicklung in der Konzerninsolvenz führt dazu, dass der Synergie-Effekt innerhalb des Konzerns wegfällt, die konzerninternen Ressourcen und deren Werte nicht in vollem Umfang realisiert werden, und folglich die Sanierungschancen verloren gehen. Das Buch thematisiert diese Problematik und widmet sich der Verfahrensgestaltung der inländischen Konzerninsolvenz. Der Autor analysiert und kritisiert durch eine rechtsvergleichende Untersuchung nicht nur den deutschen Gesetzentwurf, sondern entwickelt auch ein Modell in Anlehnung an die deutschen Regelungen und Erfahrungen für die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in China.

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Teil III. Zusammenfassung der Ergebnisse

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205 1. Ergebnisse aus dem ersten Teil 1) Solange das herrschende Unternehmen solvent ist, kann die Gesellschaft während der Vertragsdauer des Beherrschungsvertrags nicht insolvent gehen. (Siehe 3.1) 2) Untersucht man das Schicksal der Konzernleitungsmacht der Obergesellschaft eines Beherrschungsvertragskonzerns im Falle der Insolvenz, sind hier zwei Fälle voneinander zu unterscheiden, namentlich alleinige Insolvenz der Ober- gesellschaft und Doppelinsolvenz. Weil die Konzernleitung zur Insolvenzmasse gehört und zur bestmöglichen Gläubigerbefriedigung dienen kann, kann der Insolvenzverwalter bei der allei- nigen Insolvenz der Obergesellschaft die Konzernleitung ausüben, die allerdings durch das Insolvenz- und Gesellschaftsrecht weiter eingeschränkt werden soll. Die solventen Tochtergesellschaften haben die nachteiligen Weisungen nicht zu befolgen. Aber sie sollten den Weisungen, die für sie vorteilhaft sind, folgen. Zu unterscheiden sind hier die gesellschaftsrechtlichen „Einflussnahmemöglichkei- ten“ der insolventen Muttergesellschaft auf die solventen Tochtergesellschaften. Die gesellschaftsrechtlichen „Einflussnahmemöglichkeiten“ bleiben von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Muttergesellschaft unberührt. Bei der Doppelinsolvenz wird die Konzernleitung sowohl in der Liquidation als auch in der Sanierung und in der Eigenverwaltung suspendiert. In diesem Fall sind eine intensive Koordinierung der Insolvenzverwalter sowie die Bestellung eines einheitlichen Insolvenzverwalters zu überlegen, um den Synergie-Effekt in der Doppelinsolvenz des Vertragskonzerns weiter nutzen zu können. (Siehe 3.2.1) 3) Beim faktischen Konzern endet die faktische Konzernbeziehung mit der Eröff- nung des Insolvenzverfahrens, gleich ob auf Seiten des abhängigen oder des herrschenden Unternehmens. Denn die Ausübung oder Erduldung der Leitung ist nur den Gesellschaftsorganen zugewiesen; für eine Wahrnehmung durch den...

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