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Die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in Deutschland und China

Deutsche Regelungen und Erfahrungen als Vorbild

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Pingliang Ge

Nach geltendem Recht gibt es weder in Deutschland noch in China ein normiertes Konzerninsolvenzrecht. Die unkoordinierte Verfahrensabwicklung in der Konzerninsolvenz führt dazu, dass der Synergie-Effekt innerhalb des Konzerns wegfällt, die konzerninternen Ressourcen und deren Werte nicht in vollem Umfang realisiert werden, und folglich die Sanierungschancen verloren gehen. Das Buch thematisiert diese Problematik und widmet sich der Verfahrensgestaltung der inländischen Konzerninsolvenz. Der Autor analysiert und kritisiert durch eine rechtsvergleichende Untersuchung nicht nur den deutschen Gesetzentwurf, sondern entwickelt auch ein Modell in Anlehnung an die deutschen Regelungen und Erfahrungen für die Verfahrensgestaltung der Konzerninsolvenz in China.

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Gesetzesauszüge Die folgenden Gesetzesauszüge werden in Anlehnung an die deutsche Übersetzung von Frank Münzel ins Deutsche übersetzt. Die deutsche Übersetzung von Frank Münzel findet man auf der Webseite: http://www.chinas-recht.de/. Allgemeine Grundsätze des Zivilrechts der VR China Verabschiedet am 12.04.1986, Inkrafttreten am 01.01.1987 §39 Sitz der juristischen Person ist der Ort ihres Hauptverwaltungsorgans. §51 Wenn bei einem verbundenen Betrieb zwischen Unternehmen oder Unter- nehmen und Institutionseinheiten ein neuer Wirtschaftskörper gebildet wird, der unabhängig die zivile Haftung übernimmt und die Bedingungen für eine juristische Person erfüllt, erlangt er durch die Überprüfung, Genehmigung und Registrierung durch die vorgesetzte Behörde die Eigenschaft einer juristischen Person. §52 Bei einem verbundenen Betrieb zwischen Unternehmen oder zwischen Unter- nehmen und Institutionseinheiten übernimmt bei einem gemeinsamen Betrieb, der die Bedingungen für eine juristische Person nicht erfüllt, jede Seite des verbundenen Betriebs im Verhältnis ihrer Kapitaleinlage oder entsprechend der Vereinbarung mit ihrem eigenen bzw. dem von ihr betriebenen und verwalteten Vermögensgut die zivile Haftung. Wird nach dem Gesetz oder der Vereinbarung gesamtschuldnerisch gehaftet, so wird die Haftung gesamtschuldnerisch übernommen. §53 Wird ein verbundener Betrieb zwischen Unternehmen oder zwischen Unter- nehmen und Institutionseinheiten nach dem Vertrag von jeder Seite unabhängig betrieben, so werden seine Rechte und Pflichten vom Vertrag bestimmt, und jeder übernimmt für sich die zivile Haftung. Gesetz der VR China über Partnerschaftsunternehmen Verabschiedet am 23.02.1997, revidiert am 27.08.2006, Inkrafttreten der revidierten Version am 01.06.2007 §2 Als Partnerschaftsunternehmen bezeichnet dies Gesetz...

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