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Kollektive Kartelldeliktsrechtsdurchsetzung in den USA, Frankreich und Deutschland

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Hanno Gorius

Der Autor untersucht Mechanismen und Effektivität der kollektiven Kartelldeliktsrechtsdurchsetzung in den USA, Frankreich und Deutschland. Neben aktuellen Entwicklungen in der Judikatur des US Supreme Court findet die Reform des Verbraucherschutzrechtes in der Französischen Republik sowie das Maßnahmenpaket der Europäischen Union zur Beförderung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung besondere Berücksichtigung. Abschließend formuliert der Autor einen Vorschlag zur Neuregelung der §§ 33 und 34a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen de lege ferenda.

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2. Kapitel: Kollektive Rechtsdurchsetzung in der Französischen Republik

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141 2. Kapitel: Kollektive Kartelldeliktsrechtsdurchsetzung in der Französischen Republik §1 Einleitung Nachdem die Determinanten des US-amerikanischen Sammelklagensystems und seine Bedeutung für die effektive Durchsetzung des Kartellrechts in den Vereinigten Staaten herausgearbeitet wurden, richtet sich der Fokus der weiteren Untersuchung auf die Kollektivklage im französischen Recht. Diese war bereits in der Vergangen- heit in mannigfaltigen Ausprägungen vorhanden, deren Telos indes nicht primär auf die Restitution von Massenschäden abzielte. Dies zeigt sich auch an der in der Folge behandelten Problematik der Effektivität des bestehenden Systems der französischen Kartellrechtsdurchsetzung, welches nahezu ausschließlich auf der Tätigkeit staatlicher Akteure fußt. Hierbei wird zu prüfen sein, ob und gegebenen- falls inwieweit die Ursache des geringen Beitrages der privaten Klagetätigkeit zur Kartellrechtsdurchsetzung insgesamt in dem bisher bestehenden, prozessualen Ins- trumentarium zu finden war und inwiefern die lex lata zur Kompensation des tradi- tionell geringen Individualklageanreizes beizutragen vermochte. Der Schwerpunkt des Kapitels liegt auf der Untersuchung des unlängst abgeschlossenen, legislativen Projekts zur Einführung einer Sammelklage stricto sensu,870 einer „Class Action à la française“.871 Neben der Darstellung der allgemeinen Voraussetzungen eines kon- zertierten Vorgehens und ihres regelungspolitischen Hintergrundes wird die auf einen Kabinettsentwurf zurückgehende Kodifizierung der Action de Groupe einer kritischen Analyse dahingehend unterzogen, ob sich die darin enthaltenen Regelun- gen zur kartelldeliktsrechtlichen Sammelklage als Blaupause der Ausgestaltung der deutschen lex ferenda eignen. Insbesondere der Vergleich zu den US-amerikanischen Regelungen soll hierbei eine qualifizierte Bewertung der Praxistauglichkeit des nunmehr in Kraft...

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