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Kollektive Kartelldeliktsrechtsdurchsetzung in den USA, Frankreich und Deutschland

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Hanno Gorius

Der Autor untersucht Mechanismen und Effektivität der kollektiven Kartelldeliktsrechtsdurchsetzung in den USA, Frankreich und Deutschland. Neben aktuellen Entwicklungen in der Judikatur des US Supreme Court findet die Reform des Verbraucherschutzrechtes in der Französischen Republik sowie das Maßnahmenpaket der Europäischen Union zur Beförderung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung besondere Berücksichtigung. Abschließend formuliert der Autor einen Vorschlag zur Neuregelung der §§ 33 und 34a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen de lege ferenda.

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3. Kapitel: Kollektive Rechtsdurchsetzung in der Bundesrepublik Deutschland

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219 3. Kapitel: Kollektive Kartelldeliktsrechtsdurchsetzung in der Bundesrepublik Deutschland §1 Einleitung Im Gleichlauf mit der Reform des französischen Zivilverfahrens- sowie Kartell- deliktsrechts hat unlängst auch der europäische Gesetzgeber den Versuch unter- nommen, eine Verbrauchersammelklage aus der Taufe zu heben und zugleich die prozessualen sowie materiell-rechtlichen Hindernisse des Private Enforcement in der Europäischen Union zu beseitigen, um eine Vereinheitlichung des rechtspoli- tischen Rahmens zu ermöglichen. Die Zielsetzung der Effektivierung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung wurzelt hierbei in der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und wurde in der Vergangenheit bereits im Rahmen verschiedentlicher Reforminitiativen von der Europäischen Kommission aufgegrif- fen. Die Arbeit beleuchtet daher zunächst den rechtspolitischen Hintergrund und untersucht sodann die Kernpunkte der geplanten Maßnahmen. Diese lassen sich in einen abstrakten und einen konkreten Ansatz kategorisieren und divergieren insbesondere im Hinblick auf die Verbindlichkeit ihrer Umsetzung. Während die Zielsetzung der Einführung einer Verbrauchersammelklage sui generis hiernach in der Form einer Kommissionsempfehlung verfolgt wird, soll die zivilprozessuale so- wie materiell-rechtliche Reform der privaten Kartellrechtsdurchsetzung vermittels einer Richtlinie kodifiziert werden. Im Hinblick auf die geplante Beförderung des Private Enforcement zeigt die Arbeit die konkreten Problemstellungen auf und analy- siert sodann die von dem europäischen Gesetzgeber vorgesehenen Lösungsansätze. Hierbei werden sowohl Parallelen zu der Gesetzesbegründung des französischen Gesetzgebers als auch persistierende Divergenzen identifiziert und bewertet. Auf diese Weise kann ein möglicher, erneuter Reformbedarf des französischen Kartell- deliktsrechts ebenso aufgezeigt werden wie eine bereits zum jetzigen Zeitpunkt...

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