Show Less

Kollektive Kartelldeliktsrechtsdurchsetzung in den USA, Frankreich und Deutschland

Series:

Hanno Gorius

Der Autor untersucht Mechanismen und Effektivität der kollektiven Kartelldeliktsrechtsdurchsetzung in den USA, Frankreich und Deutschland. Neben aktuellen Entwicklungen in der Judikatur des US Supreme Court findet die Reform des Verbraucherschutzrechtes in der Französischen Republik sowie das Maßnahmenpaket der Europäischen Union zur Beförderung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung besondere Berücksichtigung. Abschließend formuliert der Autor einen Vorschlag zur Neuregelung der §§ 33 und 34a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen de lege ferenda.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

4. Kapitel: Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse und Regelungsvorschlag

Extract

299 4. Kapitel: Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse und Regelungsvorschlag §1 Thesen 1. Die US-amerikanische Class Action beinhaltet eine Ausnahme zur grundsätz- lichen inter partes-Wirkung gerichtlicher Urteile in den Vereinigten Staaten und ermöglicht eine Klageerhebung stellvertretend für sämtliche potentiellen Beteiligten, ohne dass es eines formellen Klagebeitrittes bedürfte. 2. Die prozessualen Determinanten der US-amerikanischen Class Action sind in Rule 23 der Federal Rules of Civil Procedure niedergelegt. Hiernach existiert die Sammelklage sowohl in Form der Ausgestaltung als Opt-out- als auch in Form der Ausgestaltung als Opt-in-Klage. Die Regelung trägt zugleich den Gedanken der Prozessökonomie, der juristisch-administrativen Effizienz sowie der Maxi- me der Wahrung der justiziellen und ökonomischen Rechte und Interessen der beteiligten Gruppenmitglieder Rechnung. 3. Die bislang vorherrschende judikatorische Tendenz, die sogenannte Class Cer- tification im Zweifel zu erteilen, wird gegenwärtig infolge einer zunehmenden Delegitimierung kollektiver Rechtsdurchsetzung durch den U.S. Supreme Court, welche sich zunächst in der Bestätigung sog. Schiedsgerichtsklauseln in dem Urteil AT&T Bahn brach und zuletzt in der Urteilsbegründung des Judikats Wal-Mart Inc. v. Dukes fortgeführt wurde, verdrängt. Durch die Institutionali- sierung der Vorgreiflichkeitsprüfung lässt sich die prozessuale Hürde der Class Certification in Zukunft schwerer überwinden. 4. Der Einfluss des Urteils Wal-Mart auf die Erfolgsaussichten einer kartelldelikts- rechtlichen Sammelklage ist gleichwohl gering, da diese ohnehin den in Rule 23(b)(3) FRCP niedergeschriebenen Anforderungen unterliegt und bereits in der Vergangenheit eine Verschärfung der klägerischen Substantiierungslast infolge des Judikats Twombly gewärtigte. 5....

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.