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Ausgewählte Fragen der Mitbestimmungsgestaltung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen

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Eva Trost

Das Buch zeigt Möglichkeiten der Mitbestimmungsgestaltung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen auf. Zu diesem Zweck werden Niederlassungsfreiheit, Verschmelzungsrichtlinie sowie die Regelungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) untersucht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf ausgewählten Aspekten der Mitbestimmungsgestaltung, die sich aus dem Spannungsverhältnis zwischen Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmermitbestimmung ergeben. Verschmelzungsrichtlinie und MgVG geben der Arbeitgeberseite zwar durchaus Optionen zur Gestaltung der Mitbestimmung an die Hand, aber die Gestaltungsoptionen sind begrenzt und nicht so groß, wie es auf den ersten Blick scheint.

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A. Einleitung

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15 A. Einleitung Die Verwirklichung des Binnenmarktes ist ausweislich des Art. 26 AEUV eines der erklärten Ziele der Union. Gem. Art. 26 Abs. 2 AEUV umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist. Das Binnenmarktziel wird vorrangig durch die Konzeption der Grundfreiheiten und damit u.a. durch die Niederlassungsfreiheit getragen1. Das Ziel der Niederlas- sungsfreiheit besteht darin, es jedem Unternehmen zu ermöglichen, seinen Standort nach rein ökonomischen Kriterien zu wählen2. I. Internationale Mobilität von Gesellschaften Die Niederlassungsfreiheit fordert und fördert die internationale Mobilität von Ge- sellschaften. Reichweite und Grenzen der Niederlassungsfreiheit hat der EuGH in verschiedenen Entscheidungen konkretisiert. Die internationale Mobilität von Gesellschaften wurde zudem mit der Einfüh- rung der Europäischen Aktiengesellschaft („Societas Europaea“, SE) im Jahr 2000 voran getrieben. In einem weiteren Schritt entschied der EuGH in der Rechtssache Sevic3, dass die generelle Nichtzulassung von grenzüberschreitenden Fusionen im deutschen Umwandlungsrecht gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. In diesem Zusammenhang wurde die Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesell- schaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (Verschmelzungsrichtlinie)4 erlassen, die primär die Erleichterung grenzüberschreitender Verschmelzungen von Kapi- talgesellschaften bezweckt. Der Einführung der Europäischen Aktiengesellschaft war ein langwieriger Pro- zess vorangegangen. Eine Einigung scheiterte immer wieder an der Ausgestaltung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene. Im Fokus stand das deutsche Mitbestimmungsrecht, das im internationalen Vergleich eine sehr starke Arbeitnehmerbeteiligung vorsieht5. 1 Terhechte in: Grabitz/Hilf/Nettesheim,...

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