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Ausgewählte Fragen der Mitbestimmungsgestaltung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen

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Eva Trost

Das Buch zeigt Möglichkeiten der Mitbestimmungsgestaltung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen auf. Zu diesem Zweck werden Niederlassungsfreiheit, Verschmelzungsrichtlinie sowie die Regelungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) untersucht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf ausgewählten Aspekten der Mitbestimmungsgestaltung, die sich aus dem Spannungsverhältnis zwischen Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmermitbestimmung ergeben. Verschmelzungsrichtlinie und MgVG geben der Arbeitgeberseite zwar durchaus Optionen zur Gestaltung der Mitbestimmung an die Hand, aber die Gestaltungsoptionen sind begrenzt und nicht so groß, wie es auf den ersten Blick scheint.

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B. Grundlagen der Unternehmens-mitbestimmung und Gestaltungsoptionen

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21 B. Grundlagen der Unternehmensmitbestimmung und Gestaltungsoptionen I. Unternehmensmitbestimmung in Deutschland und Europa In der Europäischen Union besteht eine Vielfalt von Formen der Arbeitnehmerbetei- ligung in unterschiedlicher Intensität. Kein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union sieht jedoch eine derart starke Arbeitnehmerbeteiligung vor wie das deut- sche Mitbestimmungsrecht. Zwar sind die Schwellenwerte für die Implementierung eines Mitbestimmungssystems in anderen europäischen Staaten meist wesentlich niedriger als in Deutschland, dafür kennen die anderen europäischen Staaten keine paritätische Mitbestimmung16. Als Besonderheiten des deutschen Rechts kommen die Aufsichtsrats-Mitgliedschaft von Gewerkschaftsvertretern sowie die Kumulation von Einflussmöglichkeiten aufgrund des BetrVG und des MitbestG hinzu17. Die Unternehmensmitbestimmung in anderen ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestaltet sich wie folgt18: In mehreren Mitgliedstaaten, z.B. in Belgien, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Portugal und Spanien, exis- tiert gar keine Form der Unternehmensmitbestimmung19. In anderen Mitgliedstaaten stehen Gewerkschaften bzw. Arbeitnehmern einzelne Rechte zu. So existiert z.B. in Rumänien keine Unternehmensmitbestimmung, gewählte Vertreter der repräsenta- tiven Gewerkschaften können jedoch zu Sitzungen des Leitungsorgans eingeladen werden20. Auf Malta ist die Unternehmensmitbestimmung nicht gesetzlich geregelt, es gibt sie derzeit nur noch in einigen wenigen Unternehmen, die Eigentum der Gewerkschaft oder der Labour Party Maltas sind21. Andere Mitgliedstaaten haben dagegen unterschiedlich ausgestaltete Systeme der Unternehmensmitbestimmung 16 WWKK/Wißmann, Mitbestimmungsrecht, Vorbem. MitbestG, Rn. 60a. 17 Vgl. WWKK/Wißmann, Mitbestimmungsrecht, Vorbem. MitbestG, Rn. 59, 60a m.w.N.; zu Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat und damit einhergehenden Konflikten vgl. eingehend Hanau/Wackerbarth, Unternehmensmitbestimmung und Koalitionsfreiheit. 18 Vgl. die teils...

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