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Ausgewählte Fragen der Mitbestimmungsgestaltung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen

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Eva Trost

Das Buch zeigt Möglichkeiten der Mitbestimmungsgestaltung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen auf. Zu diesem Zweck werden Niederlassungsfreiheit, Verschmelzungsrichtlinie sowie die Regelungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) untersucht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf ausgewählten Aspekten der Mitbestimmungsgestaltung, die sich aus dem Spannungsverhältnis zwischen Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmermitbestimmung ergeben. Verschmelzungsrichtlinie und MgVG geben der Arbeitgeberseite zwar durchaus Optionen zur Gestaltung der Mitbestimmung an die Hand, aber die Gestaltungsoptionen sind begrenzt und nicht so groß, wie es auf den ersten Blick scheint.

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C. Grenzüberschreitende Umstruk-turierungen und ihre Auswirkungen auf die Mitbestimmung

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37 C. Grenzüberschreitende Umstrukturierungen und ihre Auswirkungen auf die Mitbestimmung I. Mitbestimmungsgestaltung durch grenzüberschreitende Umstrukturierungen Gestaltungsoptionen in Form grenzüberschreitender Umstrukturierungen, wie z.B. die Verlegung des Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, haben in der Praxis eine große Bedeutung, weil dadurch in bestimmten Konstellatio- nen eine Vermeidung der deutschen Unternehmensmitbestimmung erreicht werden kann. Bei jeder grenzüberschreitenden Umstrukturierung sind indes die Vorgaben der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 AEUV (ehemals Art. 43 EG) zu beachten. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, inwieweit geltende Beschränkungen in einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Gesellschaften mit der Niederlassungsfreiheit zu vereinbaren sind. Im Folgenden werden die Grundlagen der Niederlassungsfreiheit sowie die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen analysiert. II. Grundlagen der Niederlassungsfreiheit Im Unterschied zu der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Artt. 45 – 48 AEUV), deren Schutzbereich Personen in abhängiger Beschäftigung erfasst, betrifft die Nieder- lassungsfreiheit das Recht der Selbstständigen, in einem anderen Mitgliedstaat einer dauerhaften Erwerbstätigkeit nachzugehen133. Das Ziel der Niederlassungsfreiheit besteht darin, es jedem Unternehmen zu ermöglichen, seinen Standort nach rein ökonomischen Kriterien zu wählen134. Der räumliche Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit erstreckt sich auf die in Art. 52 Abs. 1 EUV aufgeführten Mitgliedstaaten135. Der sachliche Anwendungs- bereich der Niederlassungsfreiheit ist nur eröffnet, wenn ein Sachverhalt betroffen ist, der einen grenzüberschreitenden Bezug aufweist136. So definiert der EuGH den Begriff der Niederlassung als die „tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels 133 MünchKommAktG/Altmeppen/Ego, Europ...

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