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Ausgewählte Fragen der Mitbestimmungsgestaltung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen

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Eva Trost

Das Buch zeigt Möglichkeiten der Mitbestimmungsgestaltung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen auf. Zu diesem Zweck werden Niederlassungsfreiheit, Verschmelzungsrichtlinie sowie die Regelungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) untersucht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf ausgewählten Aspekten der Mitbestimmungsgestaltung, die sich aus dem Spannungsverhältnis zwischen Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmermitbestimmung ergeben. Verschmelzungsrichtlinie und MgVG geben der Arbeitgeberseite zwar durchaus Optionen zur Gestaltung der Mitbestimmung an die Hand, aber die Gestaltungsoptionen sind begrenzt und nicht so groß, wie es auf den ersten Blick scheint.

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F. Fazit

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185 F. Fazit I. Gestaltungsoptionen durch das MgVG: Ergebnisse Durch die Anwendung des MgVG wird in der Regel ein eigenständiges europäisches Mitbestimmungskonzept in der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung her- vorgegangenen Gesellschaft implementiert. Zwar sieht das Gesetz das Eingreifen des europäischen Mitbestimmungskonzeptes nur als Ausnahme vor, soweit das Sitzstaatprinzip gem. § 4 MgVG nicht zur Anwendung gelangt. Faktisch verkehrt sich dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis jedoch in sein Gegenteil, weil regelmäßig eine der Voraussetzungen des § 5 MgVG gegeben ist und damit das europäische Mitbestimmungskonzept zur Anwendung gelangt. Nur im Ausnahmefall kommt es zur Anwendung des Sitzstaatprinzips und damit zur Geltung der deutschen Mitbestimmungsgesetze. Dies hat u.a. zur Folge, dass die Regelungen des MgVG keine unmittelbaren Auswirkungen auf die „traditionellen“ Mitbestimmungsgestal- tungsoptionen haben. Vielmehr erweitern sie für Unternehmen die Möglichkeiten, die Unternehmensmitbestimmung zu verhindern oder zumindest deren Umfang zu verringern. Durch das Gesetz werden damit zusätzliche Gestaltungsoptionen geschaffen. 1. Vorteile des europäischen Mitbestimmungskonzeptes Das europäische Mitbestimmungskonzept bietet für Unternehmen insbesondere die Gelegenheit, das im Zuge einer grenzüberschreitenden Verschmelzung imple- mentierte Mitbestimmungsniveau festzuschreiben bzw. „einzufrieren“. Eine spätere Überschreitung gesetzlich vorgesehener Schwellenwerte in Bezug auf das Mitbe- stimmungsniveau hat damit keine Auswirkungen mehr. Auf der anderen Seite hat ein Unterschreiten der Schwellenwerte aber auch nicht zur Folge, dass die einmal implementierte Mitbestimmung entfällt. Insbesondere die Verhandlungslösung bietet darüber hinaus die Möglichkeit, eine individuelle mitbestimmungsrechtliche Lösung für die aus der grenzüberschreiten- den Verschmelzung hervorgegangene Gesellschaft zu vereinbaren....

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