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Die Möglichkeit transnationaler Tarifverträge in Europa anhand eines Vergleichs des britischen und deutschen Tarifvertragsrechts

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Sebastian Schulte

Das Buch bietet die Untersuchung der rechtstatsächlichen Möglichkeit eines transnationalen Tarifvertrags. Nach wie vor fehlt es hierfür auf europäischer Ebene an einer expliziten Rechtsgrundlage. In jüngerer Zeit haben die Auswirkungen des Lissabon-Vertrags und die Neuregelungen im Bereich des Internationalen Privatrechts zu einer weiteren Vereinheitlichung europäischen Rechts geführt. Der Autor führt hinsichtlich der Möglichkeit transnationaler Tarifverträge eine rechtsvergleichende Betrachtung der Rechtsordnungen Deutschlands und Großbritanniens durch. Er zeigt auf, dass die unterschiedliche Ausgestaltung etwa der Bindungswirkung der Tarifverträge in beiden Rechtsordnungen nicht das entscheidende Hindernis ist. Es fehlt jedoch eine entsprechende Harmonisierung der Durchsetzungsmechanismen für solche Tarifverträge.

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B. Überblick über deutsches und britisches Tarifrecht

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Gegenstand dieser Arbeit ist die Erörterung der Möglichkeit, auf Grundlage des britischen und deutschen Tarifrechts einen grenzüberschreitenden Tarifver- trag zu schließen. Zunächst soll daher ein Überblick über das entsprechende britische kollektive Arbeitsrecht geboten werden. Diesem wird dann eine Dar- stellung des deutschen kollektiven Arbeitsrechts gegenübergestellt, um einen Eindruck des Untersuchungsgegenstands zu erhalten. Vor allem werden dabei die wesentlichen Unterschiede und Gemeinsamkeiten des deutschen und bri- tischen Tarifrechts herausgearbeitet. Da auch der Arbeitskampf eng verbunden ist mit der Aushandlung von Tarifverträgen, ist in den jeweiligen Überblicken ebenfalls eine Erörterung des Arbeitskampfrechts vorzunehmen. I. Das kollektive Arbeitsrecht Großbritanniens Kollektives Arbeitsrecht bewegt sich im britischen Recht im Spannungsfeld zwischen common law und statutory law. Dabei stellt sich das common law ge- genüber Gewerkschaften und ihren Rechten äußerst ablehnend dar. Schon der Bestand von Gewerkschaften ist im common law grundsätzlich rechtswidrig, da sie eine wettbewerbsverzerrende Tendenz aufweisen und somit die Arbeitsbe- dingungen durch ihr Wirken nicht mehr Gegenstand des freien Markts sind.12 Gleichzeitig ist die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen immer eine deliktische Handlung, die verschiedene torts des common law erfüllt. Demge- genüber wird durch gesetzliche Regelungen ein Raum geschaffen, in dem die Gewerkschaften sich geschützt vor den Einschränkungen des common law betä- tigen können. Dieses durchaus komplexe Zusammenspiel des common law und der Gesetze soll im Folgenden dargestellt werden, um einen Eindruck von der besonderen Situation des britischen kollektiven Arbeitsrechts zu erhalten. Die maßgeblichen...

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