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Die Möglichkeit transnationaler Tarifverträge in Europa anhand eines Vergleichs des britischen und deutschen Tarifvertragsrechts

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Sebastian Schulte

Das Buch bietet die Untersuchung der rechtstatsächlichen Möglichkeit eines transnationalen Tarifvertrags. Nach wie vor fehlt es hierfür auf europäischer Ebene an einer expliziten Rechtsgrundlage. In jüngerer Zeit haben die Auswirkungen des Lissabon-Vertrags und die Neuregelungen im Bereich des Internationalen Privatrechts zu einer weiteren Vereinheitlichung europäischen Rechts geführt. Der Autor führt hinsichtlich der Möglichkeit transnationaler Tarifverträge eine rechtsvergleichende Betrachtung der Rechtsordnungen Deutschlands und Großbritanniens durch. Er zeigt auf, dass die unterschiedliche Ausgestaltung etwa der Bindungswirkung der Tarifverträge in beiden Rechtsordnungen nicht das entscheidende Hindernis ist. Es fehlt jedoch eine entsprechende Harmonisierung der Durchsetzungsmechanismen für solche Tarifverträge.

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D. Arbeitskampfrecht

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145 D. Arbeitskampfrecht Nachdem die kollisionsrechtliche Dimension untersucht worden ist und in diesem Rahmen die Möglichkeit eines grenzüberschreitenden Tarifvertrags zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich im Rahmen des Kollisi- onsrechts grundsätzlich bejaht wurde, ist jedoch ein weiterer Aspekt zu berück- sichtigen: Beide Rechtsordnungen verknüpfen ihr Arbeitskampfrecht funktional und juristisch mit dem Tarifvertragsrecht. Insoweit wäre es unzureichend, es bei der Untersuchung der tarifrechtlichen Ebene zu belassen. Soweit es in die- ser Arbeit somit um die Möglichkeit eines transnationalen Tarifvertrags geht, korrespondiert dies entscheidend mit der Frage nach der Möglichkeit eines transnationalen Arbeitskampfs. Darunter soll im Folgenden ein Arbeitskampf zu verstehen sein, der in beiden Staaten gleichzeitig geführt wird und ein einheit- liches, gemeinsames Ziel verfolgt: einen transnationalen Tarifvertrag. Fraglich bleibt somit, ob sich das Arbeitskampfrecht ähnlich wie das Tarifvertragsrecht auf kollisionsrechtlicher Ebene harmonisieren ließe, also ein Arbeitskampf ebenfalls einheitlich nach nur einer der betroffenen Rechtsordnungen zu beur- teilen wäre. Im Falle eines Auseinanderfallens wären die Konsequenzen für einen transnationalen Tarifvertrag zu beleuchten. I. Rom II-Verordnung Kollisionsrechtlich ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse die so genannte Rom II-Verordnung (VO 864/2007/EG) anzuwenden. Sie regelt in Kapitel II das Recht der unerlaubten Handlung, also deliktsrechtliche Ansprüche. Sowohl das deutsche als auch das britische Arbeitskampfrecht knüpfen wiederum eng an das jeweilige Deliktsrecht an.624 Insofern ist zu untersuchen, wie diese Verord- nung einen transnationalen Arbeitskampf im Bereich beider Rechtsordnungen behandelt und ob sich damit eine Harmonisierung vergleichbar mit dem Tarif-...

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