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Die Möglichkeit transnationaler Tarifverträge in Europa anhand eines Vergleichs des britischen und deutschen Tarifvertragsrechts

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Sebastian Schulte

Das Buch bietet die Untersuchung der rechtstatsächlichen Möglichkeit eines transnationalen Tarifvertrags. Nach wie vor fehlt es hierfür auf europäischer Ebene an einer expliziten Rechtsgrundlage. In jüngerer Zeit haben die Auswirkungen des Lissabon-Vertrags und die Neuregelungen im Bereich des Internationalen Privatrechts zu einer weiteren Vereinheitlichung europäischen Rechts geführt. Der Autor führt hinsichtlich der Möglichkeit transnationaler Tarifverträge eine rechtsvergleichende Betrachtung der Rechtsordnungen Deutschlands und Großbritanniens durch. Er zeigt auf, dass die unterschiedliche Ausgestaltung etwa der Bindungswirkung der Tarifverträge in beiden Rechtsordnungen nicht das entscheidende Hindernis ist. Es fehlt jedoch eine entsprechende Harmonisierung der Durchsetzungsmechanismen für solche Tarifverträge.

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G. Ergebnisse und Schlussbemerkung

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223 G. Ergebnisse und Schlussbemerkung Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der rechtlichen Dimension transnationa- ler Tarifverträge. Konkretisiert wird dies durch die besondere Berücksichtigung zweier Rechtsordnungen, in denen sie angewandt werden könnten. Der vor die- sem Hintergrund durchgeführte Vergleich zwischen dem britischen und deut- schen Tarifvertragssystem offenbart bereits die grundlegenden Unterschiede, die zu berücksichtigen sind, wenn ein transnationaler Tarifvertrag in beiden Rechts- ordnungen parallel angewandt werden soll. Dabei stellen sich drei Elemente als besonders wichtig heraus: Zunächst ist auf die Berechtigung zum Abschluss von Tarif- beziehungswei- se Kollektivverträgen hinzuweisen. Das britische Recht hat einen sehr offenen Gewerkschaftsbegriff und stellt nur in speziellen Fällen erhöhte Anforderungen an deren Unabhängigkeit. Die „Überprüfung“ der tatsächlichen Durchsetzungs- fähigkeit einer Gewerkschaft wird auf eine faktische Ebene verlagert: Sie muss erreichen, dass Arbeitgeber oder ihre Verbände sie als Verhandlungspartner an- erkennen. Deutsches Recht wiederum stellt hohe Anforderungen an die Tarif- fähigkeit einer Gewerkschaft, ohne die sie weder Tarifverträge schließen, noch Arbeitskämpfe führen kann. Fehlt einer Koalition die Durchsetzungsfähigkeit, ist sie nicht tariffähig, so dass das Konzept einer faktischen Anerkennung keine eigenständige rechtliche Bedeutung hat. Zweitens unterscheiden sich die Mechanismen, durch die Tarif- beziehungs- weise Kollektivverträge Bindungswirkung für die Arbeitsverhältnisse entfalten. Für die unverbindlichen britischen Kollektivverträge existiert diesbezüglich kein etabliertes Verfahren. Üblich ist vor allem eine arbeitsvertragliche Inkor- poration. Sie erfolgt in der Praxis entweder durch explizite Vereinbarung der...

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