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Sicherung des schuldnerischen Vermögens im Eröffnungsverfahren

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen dem deutschen und dem chinesischen Insolvenzrecht

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Tianshu Zhao

Der Autor untersucht, ob und wie die noch unzureichenden chinesischen Regelungen für den Gläubigerschutz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verbessern sind. Das bisherige Sicherungssystem im Eröffnungsverfahren ist zu einfach und ohne Flexibilität. In Anbetracht der Tatsache, dass im Insolvenzeröffnungsverfahren die Interessen von Schuldnern und Gläubigern in besonderem Maße aufeinandertreffen, stehen folgende Problembereiche im Vordergrund: Der Schutz vor Vermögensverschiebungen des Schuldners im Eröffnungsverfahren, der Schutz vor dem ungeregelten Zugriff der Gläubiger auf das schuldnerische Vermögen sowie die Sicherung des im Eröffnungsverfahren verschobenen Schuldnervermögens nach der Verfahrenseröffnung.

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1. Einführung in die Problematik

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1 1. Einführung in die Problematik 1.1 Die Entwicklung und Reform des neuen chinesischen Unternehmensinsolvenzgesetzes Die Öffnung und die Reformen Chinas im Jahr 1978 führten zum Zusammen- bruch der alten Unternehmensstruktur. Vor der Unternehmensreform war der Staat der einzige Eigentümer aller Unternehmen und Finanzinstitute. Unter- nehmen und Finanzinstitute dienten ausschließlich dem Gemeininteresse. Das bedeutet, dass der Staat damals die Ergebnisse der Unternehmensführung zu tragen hatte1; Unternehmen und Finanzinstitute begriffen sich als Staatsorga- ne. Die Behörden konnten die Unternehmen verwalten, über das Vermögen der Unternehmen verfügen und Bankkredite für die Unternehmen aufnehmen. Im Verlustfall brauchte das Unternehmen den Kredit nicht zurückzuzahlen, und es konnte auch staatliche Subventionen bekommen.2 Die Wirtschaft erlitt daher eine kontinuierliche Rezession. Jedes Jahr erfuhren 20% bis 25% der staatseige- nen Unternehmen riesige Verluste.3 Seit 1978 ist das Unternehmen als juristische Person Eigentümer des eigenen Vermögens. Mit der Einführung des Wettbewerbssystems tragen die Unterneh- men Gewinn und Verlust nun selbst. Diese Reform warf drei Fragen auf: 1.) Wie ist die große Masse von untilgbaren Krediten zu behandeln? 2.) Wie sind die Haftungen und Rechte zwischen Staat, Unternehmen und Arbeitnehmern fest- zusetzen? 3.) Wie ist die Arbeitnehmermotivation zu gewährleisten? Vor diesem Hintergrund trat im Jahre 1986 das Unternehmenskonkursgesetz (probeweise Anwendung) in Kraft. Gemäß § 1 des chinesischen Unternehmenskonkursgesetzes ist der Zweck der chinesischen Unternehmenskonkursordnung, den Erfordernissen der wirt- schaftlichen Entwicklung und Unternehmensreform Rechnung zu tragen. Die Motivation der Gesetzgebung war es, den Wettbewerb zwischen den...

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