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Sicherung des schuldnerischen Vermögens im Eröffnungsverfahren

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen dem deutschen und dem chinesischen Insolvenzrecht

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Tianshu Zhao

Der Autor untersucht, ob und wie die noch unzureichenden chinesischen Regelungen für den Gläubigerschutz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verbessern sind. Das bisherige Sicherungssystem im Eröffnungsverfahren ist zu einfach und ohne Flexibilität. In Anbetracht der Tatsache, dass im Insolvenzeröffnungsverfahren die Interessen von Schuldnern und Gläubigern in besonderem Maße aufeinandertreffen, stehen folgende Problembereiche im Vordergrund: Der Schutz vor Vermögensverschiebungen des Schuldners im Eröffnungsverfahren, der Schutz vor dem ungeregelten Zugriff der Gläubiger auf das schuldnerische Vermögen sowie die Sicherung des im Eröffnungsverfahren verschobenen Schuldnervermögens nach der Verfahrenseröffnung.

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3. Sicherung des schuldnerischen Vermögens durch die Aufhebung der ungeregelten Zugriffe der Gläubiger

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65 3. Sicherung des schuldnerischen Vermögens durch die Aufhebung der ungeregelten Zugriffe der Gläubiger 3.1 Problemstellung Wenn das Insolvenzverfahren beginnt, sollten alle Verfügungen des Schuld- ners und Zugriffe der Gläubiger eingestellt werden, eine grundsätzliche Anfor- derung der Gesamtvollstreckung und Gläubigergleichbehandlung. Um diesen Zweck zu erreichen, hat der chinesische Gesetzgeber mit § 16, § 19, § 20 UIG ein „automatic stay“206 eingeführt. Nach § 16 UIG ist die Zahlung des Schuldners an einzelne Gläubiger nach der Annahme des Insolvenzantrags durch das Volksgericht unwirksam. Nach §  19 sind, wenn das Volksgericht den Insolvenzantrag angenommen hat, die Sicherungsmaßnamen eines anderen Gerichts, die auf das schuldnerische Ver- mögen gerichtet sind, aufzuheben und die Zwangsvollstreckung für Gläubiger einstweilig einzustellen. Nach § 20 UIG sollen, wenn das Volksgericht den In- solvenzantrag angenommen hat, die schon eröffneten, aber noch nicht been- deten Zivilprozesse und Schiedsverfahren eingestellt werden. Nach Übergang des schuldnerischen Vermögens auf den Insolvenzverwalter beginnen diese Prozesse wieder. In § 16 UIG ist also die Verfügung über das schuldnerische Vermögen gere- gelt, in § 19 und § 20 geht es um die Vorschriften bezüglich des Zugriffs auf das schuldnerische Vermögen. Beim Vollstreckungsverbot im UIG gibt es auf der Ebene von Gesetzgebung und Rechtsprechung noch viele Schwierigkeiten zu beheben. a) § 19 UIG hat vorgeschrieben, dass die Einstellung der Zwangsvollstreckun- gen für die einzelnen Gläubiger erst nach der Annahme des Insolvenzantrags wirksam wird. Die Frage ist, ob das Wirksamwerden der Aufhebung der in- dividuellen Zugriffe der...

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