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Sicherung des schuldnerischen Vermögens im Eröffnungsverfahren

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen dem deutschen und dem chinesischen Insolvenzrecht

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Tianshu Zhao

Der Autor untersucht, ob und wie die noch unzureichenden chinesischen Regelungen für den Gläubigerschutz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verbessern sind. Das bisherige Sicherungssystem im Eröffnungsverfahren ist zu einfach und ohne Flexibilität. In Anbetracht der Tatsache, dass im Insolvenzeröffnungsverfahren die Interessen von Schuldnern und Gläubigern in besonderem Maße aufeinandertreffen, stehen folgende Problembereiche im Vordergrund: Der Schutz vor Vermögensverschiebungen des Schuldners im Eröffnungsverfahren, der Schutz vor dem ungeregelten Zugriff der Gläubiger auf das schuldnerische Vermögen sowie die Sicherung des im Eröffnungsverfahren verschobenen Schuldnervermögens nach der Verfahrenseröffnung.

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5. Fazit

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121 5. Fazit 5.1 Die Schwächen des neuen chinesischen Insolvenzgesetzes bei der Sicherung des schuldnerischen Vermögens im Vorfeld des Insolvenzverfahrens Die Schwächen des UIG bei der Sicherung schuldnerischen Vermögens im Er- öffnungsverfahren liegen vor allem auf der Insolvenzverwaltung, dem Zwangs- vollstreckungsverbot und der Insolvenzanfechtung. 5.1.1 Die Schwächen der chinesischen Insolvenzverwaltung im Eröffnungsverfahren a) Die Schwächen bei den Befugnissen des Insolvenzverwalters vor der Annahme des Insolvenzantrags § 25 Abs. 2 des UIG beschränkt die Untersuchungsbefugnis des Insolvenzver- walters auf die Finanzsituation des Schuldners. Dieser Ermächtigungsbereich ist aber zu eng, um ausreichende Informationen zu sammeln und damit den Vorgang des Verfahrens zu unterstützen. Der Insolvenzverwalter hat schließlich nach seiner Bestellung als dringendste Aufgabe, die vollständige Kontrolle über das Vermögen des Schuldners zu gewinnen. Dafür muss er in hinreichendem Maße das Ermittlungsrecht ausführen können. Außerdem beschränkt sich der Adressat der Ermittlung nach § 15 des neuen Insolvenzgesetzes nur auf den ge- setzlichen Vertreter des Unternehmens. Ermittlungsbefugnisse hinsichtlich an- derer Adressaten hat das neue Insolvenzgesetz nicht ausdrücklich vorgesehen. Offensichtlich kann die gegenwärtig vorgesehene Ermittlungsbefugnis des Insol- venzverwalters diesem nicht garantieren, seine gesetzliche Ermittlungsaufgabe vollständig erfüllen zu können. In der Praxis spielen auch die Eingriffe der lo- kalen Volksregierung eine wichtige Rolle im Ermittlungsverfahren. Es geschieht häufig, dass die Behörden bei der Ermittlung des Insolvenzverwalters nicht mit- wirken, sondern ihn behindern. Paragraph 25 des neuen Insolvenzgesetzes hat dem Insolvenzverwalter aus- dr...

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