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Die Abgrenzung von Marken

Eine Untersuchung zur Wirksamkeit und Gestaltung markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen

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Julia Lorenz

Vereinbarungen zweier Markeninhaber über die Abgrenzung der Schutzbereiche ihrer Markenrechte sind in der Praxis weit verbreitet. Sie begegnen dem Praktiker vor allem im Rahmen eines bei der Markenanmeldung durchgeführten Widerspruchsverfahrens. Die Autorin klärt Rechtsnatur, Zulässigkeit und Wirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung und stellt diese insbesondere auf den Prüfstand des Kartellrechts sowie des Lauterkeitsrechts. Die Ergebnisse der Untersuchung münden in Gestaltungsvorschläge für Abgrenzungsvereinbarungen. Das Buch zeichnet ein Gesamtbild zum Thema der markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung und leistet auch für die Praxis einen Beitrag zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.

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Kapitel 3: Die europäischen Wettbewerbsregeln

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A. Art. 101 AEUV Aus diesem Grund sollen nachfolgend die Tatbestandsmerkmale sowie die Rechtsfolgen des Art. 101 AEUV etwas genauer untersucht werden. Dieser be- stimmt, dass alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Un- ternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die dazu geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs in- nerhalb der Binnenmarktes bezwecken oder bewirken, als mit dem Binnenmarkt unvereinbar zu betrachten oder verboten sind. I. Vereinbarung Dabei sind die Abgrenzungsvereinbarungen am ehesten den Vereinbarungen zwischen Unternehmen zuzuordnen. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Eu- ropäischen Union enthält zwar keine Definition des Begriffes „Vereinbarung“. Betrachtet man jedoch seinen Wortlaut in den anderen Sprachen (z.B.: agree- ments289, accords290) ist es naheliegend, anzunehmen, dass es sich hierbei um einen dem Vertragsbegriff des BGB verwandten Terminus handelt291. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine Vereinbarung dann gegeben, wenn die be- teiligten Unternehmen den gemeinsamen Willen artikulieren, dass sie künftig ein bestimmtes Verhalten auf dem Markt praktizieren möchten. Eine Willens- übereinstimmung zwischen den Unternehmen ist also erforderlich292. Dieses Verständnis der Vereinbarung im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV kommt auch in den Leitlinien der Kommission für vertikale Beschränkungen zum Ausdruck. Danach ist eine Vereinbarung zu bejahen, wenn die beteiligten Unternehmen „ihrer gemeinsamen Absicht Ausdruck verliehen haben, sich auf dem Markt in 289 http://www.eudemocrats.org/fileadmin/user_upload/Documents/D-Reader_frien dly_latest%20version.pdf, 16.01.2015, 11:17 Uhr 290 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/FR/TXT/PDF/?uri=CELEX:12012E/ TXT&from=FR, 16.01.2015, 11:20...

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