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Die Abgrenzung von Marken

Eine Untersuchung zur Wirksamkeit und Gestaltung markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen

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Julia Lorenz

Vereinbarungen zweier Markeninhaber über die Abgrenzung der Schutzbereiche ihrer Markenrechte sind in der Praxis weit verbreitet. Sie begegnen dem Praktiker vor allem im Rahmen eines bei der Markenanmeldung durchgeführten Widerspruchsverfahrens. Die Autorin klärt Rechtsnatur, Zulässigkeit und Wirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung und stellt diese insbesondere auf den Prüfstand des Kartellrechts sowie des Lauterkeitsrechts. Die Ergebnisse der Untersuchung münden in Gestaltungsvorschläge für Abgrenzungsvereinbarungen. Das Buch zeichnet ein Gesamtbild zum Thema der markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung und leistet auch für die Praxis einen Beitrag zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.

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Fazit und Thesen

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Abgrenzungsvereinbarungen sind schuldrechtliche Vereinbarungen, die die Schutzbereiche meist zweier, aber auch mehrerer Marken im Kollisionsfall voneinander abgrenzen und die übrigen damit in Zusammenhang stehenden Pflichten regeln. Der Abschluss einer Abgrenzungsvereinbarung ist die belieb- teste Methode zur gütlichen Beilegung von Widerspruchsverfahren bei der An- meldung von Marken. Trotzdem beschäftigen sich die Gerichte äußerst selten in ihrer Praxis mit Abgrenzungsvereinbarungen. Bei dem untersuchten Vertragstypus handelt es sich um Dauerschuldverhält- nisse und Vergleiche im Sinne des § 779 BGB. Die rechtliche Überprüfung der Abgrenzungsvereinbarungen führte zu den nachfolgend dargestellten Ergebnissen. Im Anschluss daran befindet sich ein Vertragsmuster einer Abgrenzungsvereinbarung sowie eine Checkliste, die bei der Vertragserstellung behilflich sein soll. 1. Das Kartellrecht findet auf Sachverhalte mit Bezug zum geistigen Eigentum Anwendung. Das Kartellrecht und die gewerblichen Schutzrechte stehen sich nicht gegenüber, sondern ergänzen sich gegenseitig. 2. Auch Vereinbarungen mit vergleichendem Inhalt und somit Abgren- zungsvereinbarungen unterliegen der Kontrolle des Kartellrechts. Der Vorgehensweise des EuGH und der Kommission ist zu entnehmen, dass Abgrenzungsvereinbarungen am Art. 101 Abs. 1 AEUV gemessen werden. Ein Bedürfnis nach der teleologischen Reduktion des Kartellverbotes besteht nicht. Die Rechtsprechung des BGH sowie der nationalen Instanzgerichte ist diesbezüglich nicht so eindeutig. Die Einflüsse der Dekartellierungsvor- schriften des nordamerikanischen Rechts sind teilweise noch erkennbar. 3. Die kartellrechtliche Prüfung sollte sich an den Tatbestandsmerkmalen des Art. 101 Abs. 1 AEUV orientieren. 4. Bei der Frage nach dem Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung ist ein Vergleich zwischen der gegebenen Marktsituation und derjenigen, wie sie...

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