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Die Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG

Unter besonderer Berücksichtigung der Strukturmerkmale der Stiftung bürgerlichen Rechts

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Gordian Oertel

Während die Rechtswissenschaft Fragen zur Verwendung der Stiftung & Co. KG als Unternehmensträgerin vielfach behandelt hat, rücken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit neuerdings Aspekte in den Fokus, denen noch wenig Beachtung zugekommen ist. Der Autor verfolgt daher das Ziel, den Zulässigkeitsbedenken im Einzelnen nachzugehen. Dabei liegt ein Schwerpunkt darauf, die These vom Verbot der Selbstzweckstiftung und der Unzulässigkeit der Funktionsstiftung auf ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Merkmalen der Stiftung bürgerlichen Rechts zu untersuchen. Ein besonderer Reiz der Themenstellung besteht darin, dass mit der Frage der Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG eine Vielzahl von Problemfeldern des Stiftungsrechts in zugespitzter Form zur Untersuchung gestellt wird.

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3. Teil: Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit

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Nach vorherrschender Auffassung kann eine Stiftung bürgerlichen Rechts Gesell- schafterin einer Personengesellschaft, insbesondere einer OHG oder auch Komple- mentärin einer KG sein. Die diese Auffassung vertretenden Stimmen rekurrieren in ihren Stellungnahmen zuvorderst auf die Entscheidung des Reichsgerichts vom 04.07.1922 zur GmbH & Co. KG1220. Wie bereits erwähnt, wird seit dieser Entschei- dung prinzipiell jede Art der Beteiligung einer juristischen Person an einer Per- sonengesellschaft für zulässig erachtet1221. Dementsprechend zeichnet Delp die Prüfung des Reichsgerichts zur GmbH & Co. KG nach und erklärt sie unkritisch als für auf die Stiftung & Co. KG übertragbar, ohne die besonderen Merkmale der juristischen Person Stiftung zu untersuchen1222. Kritische Stimmen, die sich mit der herrschenden Auffassung differenziert ausei- nandersetzen, sind vereinzelt geblieben. So ist Pavel zu dem Ergebnis gekommen, die Stellung einer unternehmerisch tätigen Stiftung als Gesellschafterin einer OHG oder KG mit mehreren Komplementären sei aus handelsgesellschaftsrechtlichen Gründen unzulässig1223. Seiner Meinung nach kann die Entscheidung des Reichsgerichts nicht zur Begründung der Zulässigkeit einer Beteiligung einer Stiftung an einer Perso- nengesellschaft herangezogen werden. Die Stiftung als alleinige Komplementärin einer KG soll demgegenüber bedenkenlos zulässig sein. In diesem Fall entspreche die dominante Stellung der Stiftung dem Wesen der Kommanditgesellschaft1224. Andere sprechen sich gegen eine Übertragung der angeführten Reichsgerichtsentscheidung aus, weil die Stiftung wegen ihrer Starrheit, Eigentümerlosigkeit und fehlenden 1220 RG, Beschluss v. 04.07.1922, Az. II B 2/22, RGZ 105, 101 ff. 1221 Flämig, DB 1978, S. 6, Fn. 68, weist...

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