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Anlageberatung im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Überregulierung

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Gero Lingen

Die Anlageberatung besitzt in Deutschland eine enorme Bedeutung, weil zahlreiche Verbraucher keine eigenen Finanzkenntnisse besitzen. Sie sind daher im Vorfeld ihrer Anlageentscheidungen auf eine externe Beratung angewiesen. Der Gesetzgeber steht angesichts des hohen Beratungsbedarfs vor der großen Herausforderung, adäquate Rahmenbedingungen zu schaffen, um ein angemessenes Verbraucherschutzniveau sicherstellen zu können, ohne zugleich die Anbieterseite mit überflüssigen Regeln zu behindern. Vor diesem Hintergrund analysiert und bewertet der Autor ausführlich das aktuell bestehende Spannungsverhältnis zwischen notwendigem Verbraucherschutz einerseits und der Gefahr einer Überregulierung andererseits.

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§ 1 Begriffsbestimmungen

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I. Der Begriff der Anlageberatung 1. Definition der Anlageberatung Der Begriff der Anlageberatung ist sowohl in § 1 Ia 2 Nr. 1a KWG als auch in § 2 III 1 Nr. 9 WpHG gesetzlich normiert. Demnach ist Anlageberatung eine Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Infor- mationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird. Als wichtigstes Merkmal einer Anlageberatung ist dabei das Erfordernis einer „persönlichen Empfehlung“ anzusehen. Eine „Empfehlung“ liegt vor, wenn dem Anleger zu einem Geschäft, welches in seinem Interesse liegt, geraten wird.2 Der Berater teilt im Rahmen der Empfehlung dem Anleger mit, wie er selbst in der Situation des Anlegers handeln würde.3 Zur Beurteilung, ob eine persönliche Empfehlung vorliegt oder nicht, kommt es auf die Sicht des Kunden an.4 Grund- sätzlich nicht ausreichend sind öffentliche Ratschläge in Presse, Rundfunk oder Internet, da sie sich an einen unbestimmten Personenkreis richten und folglich keine „persönliche“ Empfehlung darstellen.5 Gleiches gilt trotz gegebenenfalls persönlicher Anrede auch für Börsenbriefe, Finanzanalysen, Roadshows und er- kennbare Werbung, weil die dort präsentierten Informationen erkennbar einem unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht werden.6 Hingegen sollen selbst gleichlautende Empfehlungen an Kunden via Brief, E-Mail oder Telefon sowohl dem Erfordernis der „persönliche Empfehlung“ als auch dem...

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