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Anlageberatung im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Überregulierung

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Gero Lingen

Die Anlageberatung besitzt in Deutschland eine enorme Bedeutung, weil zahlreiche Verbraucher keine eigenen Finanzkenntnisse besitzen. Sie sind daher im Vorfeld ihrer Anlageentscheidungen auf eine externe Beratung angewiesen. Der Gesetzgeber steht angesichts des hohen Beratungsbedarfs vor der großen Herausforderung, adäquate Rahmenbedingungen zu schaffen, um ein angemessenes Verbraucherschutzniveau sicherstellen zu können, ohne zugleich die Anbieterseite mit überflüssigen Regeln zu behindern. Vor diesem Hintergrund analysiert und bewertet der Autor ausführlich das aktuell bestehende Spannungsverhältnis zwischen notwendigem Verbraucherschutz einerseits und der Gefahr einer Überregulierung andererseits.

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§ 3 Die wichtigsten Rechtsgrundlagen der Anlageberatung im Überblick

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I. Zivilrechtliche Grundlagen 1. Der Beratungsvertrag als Rechtsgrundlage Die wichtigste zivilrechtliche Rechtsgrundlage stellt in der Praxis der Anlagebe- ratungsvertrag dar. Vor allem die dogmatische Herleitung dieser Rechtsgrundla- ge ist jedoch äußerst umstritten. a) Die Rechtsprechung des BGH Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Abschluss des Beratungsvertrags sowohl ausdrücklich als auch konkludent erfolgen. Im Hinblick auf die Annah- me eines konkludenten Vertragsabschlusses werden nur sehr geringe Anforde- rungen gestellt. Ausreichend ist bereits, dass eine Partei wegen einer möglichen Vermögensanlage an die andere herantritt und daraufhin eine Beratung stattfin- det.101 Unbeachtlich ist, ob es sich um einen Neu- oder Bestandskunden handelt und ob eine besondere Vergütung vereinbart wird.102 Ein Vertragsabschluss wird aber verneint, wenn zuvor ein von dritter Seite beratener Anleger mit einer fest gefassten Anlageentscheidung an die Bank herantritt103 oder der Berater dem Kunden ausdrücklich mitteilt, dass eine Beratung wegen eigener Nichtkenntnis des Anlageprodukts nicht möglich sei.104 Weiterhin kann sich ein Anleger dann nicht auf einen Vertragsabschluss berufen, wenn er zuvor ausdrücklich erklärt hat, keine Beratung zu wünschen.105 Sofern der Anlageberatungsvertrag unent- geltlich erfolgt, handelt es sich rechtlich um einen Auftrag, bei Entgeltlichkeit hingegen um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienst- oder Werkvertrag- scharakter.106 101 BGH NJW 1987, 1815; BGH NJW 1993, 2433; BGH NJW 2008, 3700. 102 BGH NJW 1997, 1815. 103 BGH NJW 1996, 1744. 104 BGH NJW 1998, 2675, 2676. 105 BGH NJW-RR 1996, 947. 106 BGH NJW 1999, 1540, 1541; OLG Frankfurt a.M. BKR 2013, 391, 392....

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