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Anlageberatung im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Überregulierung

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Gero Lingen

Die Anlageberatung besitzt in Deutschland eine enorme Bedeutung, weil zahlreiche Verbraucher keine eigenen Finanzkenntnisse besitzen. Sie sind daher im Vorfeld ihrer Anlageentscheidungen auf eine externe Beratung angewiesen. Der Gesetzgeber steht angesichts des hohen Beratungsbedarfs vor der großen Herausforderung, adäquate Rahmenbedingungen zu schaffen, um ein angemessenes Verbraucherschutzniveau sicherstellen zu können, ohne zugleich die Anbieterseite mit überflüssigen Regeln zu behindern. Vor diesem Hintergrund analysiert und bewertet der Autor ausführlich das aktuell bestehende Spannungsverhältnis zwischen notwendigem Verbraucherschutz einerseits und der Gefahr einer Überregulierung andererseits.

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§ 4 Spezifische Aufklärungspflichten

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Wie bereits dargestellt wurde, richten sich die Aufklärungspflichten insbesonde- re nach dem Grundsatz der anleger- und objektgerechten Beratung. Diese grobe Einordnung wird allerdings durch diverse spezifische Aufklärungspflichten weiter konkretisiert. Die spezifischen Aufklärungspflichten können dabei ihrerseits in vertriebsbezogene und produktspezifische Aufklärungspflichten unterteilt werden und lassen sich vor allem in einer notwendigen Offenlegung von möglichen In- teressenkonflikten des Beraters sowie speziellen Produktrisiken begründen. Der Pflichtenumfang wird primär durch die Rechtsprechung konkretisiert und unter- liegt einem ständigen Wandel. In der folgenden Darstellung sollen zunächst die derzeit bestehenden ver- triebs- und produktspezifischen Aufklärungspflichten dargestellt sowie wichtige Rechtsprechungsänderungen erläutert werden, bevor anschließend auf die Frage der Notwendigkeit einer solch starken Differenzierung innerhalb der Aufklä- rungspflichten eingegangen wird. I. Vertriebsbezogene Aufklärungspflichten 1. Rückvergütungen („Kick-Backs“) Eine in der Praxis sehr beliebte und daher in der Vergangenheit stark im Fokus der Rechtsprechung stehende Variante der Provisionszahlung stellen Rückver- gütungen (sog. „Kick-Backs“) von Seiten Dritter (z.B. Emittent oder Fondge- sellschaft) an das Anlageberatungsinstitut dar. Voraussetzung für diese Art der Provisionszahlung ist das Bestehen eines Drei-Personen-Verhältnisses zwischen dem Kunden, seinem Vertragspartner und dem anlageberatenden Institut. In der Rechtsprechung hatte bislang die Abgrenzung von Rückvergütungen und Innenprovisionen besondere Relevanz für das Bestehen bzw. Nichtbestehen einer Aufklärungspflicht. So nahm der BGH die Definition der Rückvergütung primär in Abgrenzung zur Innenprovision vor. Rückvergütungen seien demzu- folge „regelmäßig umsatzabhängige Provisionen, die...

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