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Anlageberatung im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Überregulierung

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Gero Lingen

Die Anlageberatung besitzt in Deutschland eine enorme Bedeutung, weil zahlreiche Verbraucher keine eigenen Finanzkenntnisse besitzen. Sie sind daher im Vorfeld ihrer Anlageentscheidungen auf eine externe Beratung angewiesen. Der Gesetzgeber steht angesichts des hohen Beratungsbedarfs vor der großen Herausforderung, adäquate Rahmenbedingungen zu schaffen, um ein angemessenes Verbraucherschutzniveau sicherstellen zu können, ohne zugleich die Anbieterseite mit überflüssigen Regeln zu behindern. Vor diesem Hintergrund analysiert und bewertet der Autor ausführlich das aktuell bestehende Spannungsverhältnis zwischen notwendigem Verbraucherschutz einerseits und der Gefahr einer Überregulierung andererseits.

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§ 5 Die wichtigsten Regulierungsmaßnahmen

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I. Das Beratungsprotokoll Eine der wichtigsten und sowohl für die Verbraucher als auch die Anlagebe- ratungsinstitute unmittelbar spürbare Regulierungsmaßnahme war die Einfüh- rung einer Pflicht zur Erstellung eines Beratungsprotokolls. Eingeführt wurde diese am 01.01.2010 durch das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durch- setzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung. 1. Intention Ein wesentliches gesetzgeberisches Ziel bei der Einführung der Protokollie- rungspflicht war die (aufsichtsrechtliche) Erhöhung der Transparenz in der Anlageberatung. Einige Institute hatten nämlich bereits vor der Einführung der gesetzlichen Protokollierungspflicht freiwillig ein Kurzprotokoll über die Anla- geberatung erstellt, jedoch beschränkte sich dieses zumeist nur auf eine ober- flächliche Beschreibung der gewählten Risikoklasse, der Feststellung, ob eine Beratung stattgefunden hat sowie einen Vermerk über den Erwerb des Finanz- produkts (sog. WpHG-Bogen).370 Anhand der insoweit enthaltenen Kerninfor- mationen war jedoch lediglich eine ungefähre Einschätzung darüber möglich, ob das erworbene Produkt adäquat in Bezug auf die individuelle Risikoklasse des Anlegers war. Die Dienstleistung der Anlageberatung zeichnet sich jedoch maßgeblich durch den umfangreichen kommunikativen Austausch zwischen Berater und Kunden im Hinblick auf die individuelle Auswahl eines adäquaten Anlageproduktes aus. In der Gesetzesbegründung wird daher auch ausdrücklich darauf hingewie- sen, dass das Ziel der Dokumentationspflicht der Erhalt ausführlicherer Infor- mationen über den genauen Hergang sowie die abschließenden Empfehlungen des eigentlichen Beratungsgesprächs sei. Hierdurch sei beispielsweise ein mög- liches Übertreiben...

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