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Anlageberatung im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Überregulierung

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Gero Lingen

Die Anlageberatung besitzt in Deutschland eine enorme Bedeutung, weil zahlreiche Verbraucher keine eigenen Finanzkenntnisse besitzen. Sie sind daher im Vorfeld ihrer Anlageentscheidungen auf eine externe Beratung angewiesen. Der Gesetzgeber steht angesichts des hohen Beratungsbedarfs vor der großen Herausforderung, adäquate Rahmenbedingungen zu schaffen, um ein angemessenes Verbraucherschutzniveau sicherstellen zu können, ohne zugleich die Anbieterseite mit überflüssigen Regeln zu behindern. Vor diesem Hintergrund analysiert und bewertet der Autor ausführlich das aktuell bestehende Spannungsverhältnis zwischen notwendigem Verbraucherschutz einerseits und der Gefahr einer Überregulierung andererseits.

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§ 6 Kritische Analyse der Regulierungsfolgen

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Nachstehend erfolgt eine kritische Analyse der Regulierungsfolgen im Hinblick auf sämtliche Beteiligte des Anlageberatungsprozesses. Die Untersuchung soll sich dabei sowohl auf die rein rechtlichen Konsequenzen als auch auf die wirtschaftli- chen und tatsächlichen Regulierungsfolgen erstrecken. Vereinzelt muss dabei eine Beurteilung auf Prognosebasis erfolgen, da die entsprechenden gesetzlichen Regu- lierungsmaßnahmen (MiFID II/MiFIR) noch nicht umgesetzt wurden. I. Aus Sicht der Anlageberatungsanbieter 1. Auswirkungen auf das Haftungs- und Sanktionsrisiko Bei den unmittelbar rechtlichen Auswirkungen der Regulierungsmaßnahmen ist aus Sicht der Beratungsinstitute zunächst zwischen dem Haftungsrisiko gegen- über den Kunden und dem Sanktionsrisiko gegenüber der BaFin zu unterschei- den. Diese notwendige Differenzierung resultiert daraus, dass sich der deutsche Gesetzgeber stets bei der Umsetzung von (europarechtlichen) Regulierungsmaß- nahmen für eine Normierung im Aufsichtsrecht entschieden hat. a) Analyse potenzieller Haftungs- und Sanktionsrisiken aa) Zivilrechtliche Haftungsrisiken Die für die Haftung maßgebliche Rechtsgrundlage bleibt der zwischen Institut und Kunde (konkludent) abgeschlossene Beratungsvertrag mit der Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung. Hingegen soll der Anleger nach der herr- schenden Auffassung keine zivilrechtlichen Haftungsansprüche aufgrund einer möglichen Pflichtverletzung bei der Erstellung des Beratungsprotokolls oder Pro- duktinformationsblatts geltend machen können, da es an der hierfür notwendigen zivilrechtlichen Wirkung fehlt.475 Dieser zunächst überraschende Befund steht auf 475 Zur fehlenden Möglichkeit der Herleitung von Schadensersatzansprüchen bei Verletzung der Dokumentationspflichten Fett, in: Schwark/Zimmer, KMRK, § 34 WpHG Rn. 1; einen Schutzgesetzcharakter des Beratungsprotokolls ablehnend Bracht, in: Schwintowski, Bankrecht, § 18 Rn. 66; Möllers, KK-WpHG, § 34 Rn. 136...

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