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Zur Notwendigkeit eines arbeitsrechtlichen und haftungsrechtlichen Whistleblowerschutzes

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Evelyn Kozak

Die Autorin untersucht die Offenbarung von Rechtsverstößen im Unternehmen durch Whistleblower. Die Bedeutung von Whistleblowern – auch Hinweisgeber genannt – wird für die Durchsetzung des Rechts immer größer. Dabei haben diese Whistleblower häufig mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Aufgrund der gesetzlichen Unsicherheitslage fehlt es bis dato an hinreichendem Schutz. Die Autorin versucht, Lösungsansätze zu liefern und stellt abschließend einen Entwurf eines Whistleblowerschutzgesetzes vor. Sie geht dabei auf den arbeitsrechtlichen, den strafrechtlichen/ordnungswidrigkeitenrechtlichen und den haftungsrechtlichen Schutz ein.

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Teil 1: Einleitung

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A. Hintergründe Sowohl die Demokratie als auch der Rechtsstaat sind grundlegende Prinzipien, die die Ordnung und Einhaltung der Gesetze regeln, die der Gesetzgeber als Rechtsord- nung vorgibt. Den Bürger trifft die Pflicht, sich gesetzeskonform zu verhalten und sein Handeln an der Rechtsordnung zu orientieren. Begeht er einen Gesetzesverstoß, muss er mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Auch Unternehmen haben sich an Recht und Gesetz zu halten. Die Einhaltung der durch die Rechtsordnung geschützten und verankerten Rechte der einzelnen Bürger gehört zum Pflichtenkanon eines jeden Unternehmens. Wird gegen Recht und Gesetz verstoßen, drohen dem Rechtsverletzer Strafen und Sanktionen. Was aber gilt für die Personen, die diese Gesetzesverstöße entdecken und dage- gen vorgehen wollen? Darf es in einem demokratischen Rechtsstaat Regelungen geben, die denjenigen sanktio- nieren, der Rechtsverstöße im Unternehmen aufdeckt und offenbart? Die Frage wird in letzter Zeit häufig gestellt und geht mit der Überlegung einher, dass es schwer begründbar ist, einen Bürger arbeitsrechtlichen, strafrechtlichen/ ordnungswidrigkeitenrechtlichen und haftungsrechtlichen Sanktionen auszusetzen, obwohl er sich mit der Offenbarung in den Dienst der Rechtsordnung gestellt hat. Schutzwürdig sollte in einem demokratischen Verfassungsstaat die unterneh- merische Verhaltensweise nur sein, wenn das Unternehmensgeheimnis mit dem geltenden Recht im Einklang steht. Das Recht darf nicht das Unrecht schützen. Die derzeitige Realität sieht jedoch anders aus. Weil es der Gesetzgeber von Anfang an unterlassen hat, den von ihm in das einfache Gesetzesrecht eingeführten Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses zu definieren, muss er von...

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