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Zur Notwendigkeit eines arbeitsrechtlichen und haftungsrechtlichen Whistleblowerschutzes

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Evelyn Kozak

Die Autorin untersucht die Offenbarung von Rechtsverstößen im Unternehmen durch Whistleblower. Die Bedeutung von Whistleblowern – auch Hinweisgeber genannt – wird für die Durchsetzung des Rechts immer größer. Dabei haben diese Whistleblower häufig mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Aufgrund der gesetzlichen Unsicherheitslage fehlt es bis dato an hinreichendem Schutz. Die Autorin versucht, Lösungsansätze zu liefern und stellt abschließend einen Entwurf eines Whistleblowerschutzgesetzes vor. Sie geht dabei auf den arbeitsrechtlichen, den strafrechtlichen/ordnungswidrigkeitenrechtlichen und den haftungsrechtlichen Schutz ein.

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Teil 4: Der Schutz des Whistleblowers de lege lata

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A. Arbeitsrechtlicher Schutz Whistleblowing birgt Chancen und Risiken für Arbeitgeber als auch für Arbeit- nehmer. Durch den Hinweis des Arbeitnehmers auf bestehende Missstände im Unternehmen bekommt der Arbeitgeber die Chance, diese ohne viel Aufsehen zu beseitigen und das gestörte Arbeitsklima wieder zu stärken. Die Chance für den Arbeitnehmer besteht darin, durch seinen Hinweis den Gesetzesverstoß zu beenden und die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung zu minimieren. Entscheidet sich der Arbeitnehmer für die Offenbarung eines Missstandes, muss er jedoch damit rechnen, dass der Arbeitgeber arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen ihn ergreift, die ihn nachteilig treffen. Dem Arbeitgeber sind hinsichtlich seiner Reaktion aber Grenzen gesetzt. Im Folgenden werden die Handlungsmöglichkeiten des Arbeitge- bers in einer Whistleblowing-Situation und der jeweilige Schutz des Whistleblowers gegen die einzelnen Reaktionen erläutert. I. Derzeitige Rechtslage – der unbeteiligte Whistleblower Die folgende Darstellung der gegenwärtigen Rechtslage soll aufzeigen, ob und in welchem Umfang der Whistleblower durch die Rechtsordnung arbeitsrechtlichen Schutz erlangt. Da im deutschen Rechtsraum keine besonderen Schutzbestimmun- gen162 für den Whistleblower bestehen, bleibt nur der Rückgriff auf die allgemeinen Gesetze. 1. Das Kündigungsverbot In arbeitsrechtlicher Hinsicht ist die naheliegendste Reaktion des Arbeitgebers eine Kündigung. Anknüpfungspunkt für arbeitsrechtliche Sanktionen ist eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung ist also das Vorliegen eines Kündigungsgrundes. Angenommen, das Whistleblowing ist „an sich“ rechtmäßig, kann keine vertragliche Pflichtverletzung bestehen; es fehlt somit an einem Kündigungsgrund. Ein Hinweis auf diesen speziellen Fall im...

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