Show Less

Zur Notwendigkeit eines arbeitsrechtlichen und haftungsrechtlichen Whistleblowerschutzes

Series:

Evelyn Kozak

Die Autorin untersucht die Offenbarung von Rechtsverstößen im Unternehmen durch Whistleblower. Die Bedeutung von Whistleblowern – auch Hinweisgeber genannt – wird für die Durchsetzung des Rechts immer größer. Dabei haben diese Whistleblower häufig mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Aufgrund der gesetzlichen Unsicherheitslage fehlt es bis dato an hinreichendem Schutz. Die Autorin versucht, Lösungsansätze zu liefern und stellt abschließend einen Entwurf eines Whistleblowerschutzgesetzes vor. Sie geht dabei auf den arbeitsrechtlichen, den strafrechtlichen/ordnungswidrigkeitenrechtlichen und den haftungsrechtlichen Schutz ein.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Teil 5: Der Schutz des Whistleblowers de lege ferenda

Extract

A. Arbeitsrechtlicher Schutz durch Kodifizierung eines Schutzgesetzes In Deutschland erfolgt die rechtliche Bewertung von Whistleblowing bisher haupt- sächlich durch Rückgriff auf die allgemeinen Gesetze, Grundsätze und Prinzipien. Dies führt meist zu Einzelfallentscheidungen auf der Grundlage von Abwägungen, die vorab kaum berechenbar sind. Zwar bietet die Heinisch-Entscheidung des EGMR nun Anhaltspunkte zur Bewertung des Whistleblower-Verhaltens. Jedoch fehlen klare Definitionen und auf den Fall zugeschnittene Auslegungsregeln, die zu einem ausreichenden Informantenschutz führen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob ein gesetzlicher Schutz das Spannungsverhältnis zwischen moralischer Pflicht zur Anzeige von Missständen einerseits und der Sanktionierung des Arbeitnehmers bei einer Anzeige anderer- seits auflösen kann. Ein gesetzlicher Whistleblowerschutz könnte die geschützten und zu schützenden Rechte und Pflichten des Whistleblowers, aber auch die des betroffenen Arbeitgebers kodifizieren. Bereits auf dem G20-Gipfel in Seoul am 11. und 12. November 2010 hatten sich die Teilnehmer, darunter die Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland, darauf verständigt „bis Ende 2012 Regeln zum Whistleblowerschutz zu erlassen und umzusetzen, […] um Hinweisgeber, die gutgläubig einen Verdacht auf Korruption melden, vor Dis- kriminierung und Vergeltungsmaßnahmen zu schützen“.826 Zwar zielte das geplante Vorhaben nur auf die Korruption und nicht auf andere wichtige Hinweisgegenstän- de ab, jedoch sieht die Bundesregierung auch in diesem Bereich bis dato keinen Handlungsbedarf. Der 2013 geschlossene Koalitionsvertrag der großen Koalition von CDU/CSU und SPD spricht das Thema zwar unter der Überschrift „Informantenschutz im Ar- beitsverhältnis“ an,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.