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Zur Notwendigkeit eines arbeitsrechtlichen und haftungsrechtlichen Whistleblowerschutzes

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Evelyn Kozak

Die Autorin untersucht die Offenbarung von Rechtsverstößen im Unternehmen durch Whistleblower. Die Bedeutung von Whistleblowern – auch Hinweisgeber genannt – wird für die Durchsetzung des Rechts immer größer. Dabei haben diese Whistleblower häufig mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Aufgrund der gesetzlichen Unsicherheitslage fehlt es bis dato an hinreichendem Schutz. Die Autorin versucht, Lösungsansätze zu liefern und stellt abschließend einen Entwurf eines Whistleblowerschutzgesetzes vor. Sie geht dabei auf den arbeitsrechtlichen, den strafrechtlichen/ordnungswidrigkeitenrechtlichen und den haftungsrechtlichen Schutz ein.

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Teil 6: Bewertung und Ausblick

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A. Zusammenfassung und Bewertung Gegenstand der Untersuchung war die Darstellung des Whistleblowerschutzes de lege lata und de lege ferenda. Dabei wurde der arbeitsrechtliche, strafrechtliche/ ordnungswidrigkeitenrechtliche und haftungsrechtliche Schutz geprüft. Anlass da- für war die zunehmende Kritik in Deutschland an einem unzureichenden Schutz für Whistleblower, der erfolglose Versuch von (ehemaligen) Bundestagsparteien Gesetzesentwürfe auf den Weg zu bringen und nicht zuletzt der aufsehenerregende Fall des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden, der weltweit Schlagzeilen gemacht hat. Es hat sich gezeigt, dass die Motive eines Whistleblowers vielfältig sind und es keinen „typischen“ Whistleblower gibt. Dabei wurde herausgearbeitet, dass in ei- nem demokratischen Rechtsstaat das Motiv keine Rolle spielen darf. Ist ein Rechts- verstoß im Unternehmen begangen worden, muss dem Whistleblower unabhängig von der Motivlage das Recht gegeben werden, den Verstoß zu melden. Selbst eine zunächst an der Tat beteiligte Person kann im Nachhinein als Whistleblower agie- ren. Dass diese Person nicht aus rein altruistischen Motiven handelt, ist irrelevant. Besonderes Augenmerk verdient dabei der Kartellbeteiligte – als Unternehmen -, der die Bonusregelung des Bundeskartellamtes in Anspruch nimmt, um einer Kartellbuße zu entgehen. Im Ergebnis ist eine gesetzliche Kodifikation des Whistleblowerschutzes im Ar- beitsrecht und im Haftungsrecht nötig. Die geltende Gesetzeslage in Deutschland ist nicht ausreichend. Im Strafrecht kann das Handeln des unbeteiligten Whistleblowers gerechtfer- tigt und somit straffrei sein. Trotzdem ist ein Hinweis auf die straf- sowie ord- nungswidrigkeitenrechtliche Rechtslage in einem Schutzgesetz angebracht. War der Whistleblower an der Tat beteiligt, muss er strafrechtlich bzw. ordnungswid- rigkeitenrechtlich verfolgt...

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