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Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle

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Alexandra Botez

Dieses Buch hat die Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle zum Gegenstand. Es beinhaltet u.a. eine Vorstellung der Kontrollmöglichkeiten nach dem GWB, BGB und KAG. Der Vergleich der jeweils vorgestellten Kontrollmöglichkeiten zeigt, dass sich eine Rekommunalisierung bzw. Flucht in das öffentliche Recht nicht lohnt. Daneben stellt die Autorin einen eigenen Lösungsansatz vor, wie mit Rekommunalisierungen, die nach Einleitung eines kartellbehördlichen Preismissbrauchsverfahrens stattfinden oder die nach ergangenen kartellrechtlichen Verfügungen bzw. kartellgerichtlichen Entscheidungen erfolgen, zukünftig rechtlich umgegangen werden könnte. Zu einer Ausweitung des Anwendungsbereiches der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf öffentlich-rechtliche Wassergebühren muss es hierbei nicht kommen.

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A. Einführung

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I. Einleitung Entgelte für Trinkwasser unterscheiden sich bundesweit zum Teil erheblich.1 Ebenso lassen sich erhebliche Unterschiede innerhalb eines einzigen Bundeslandes ausmachen.2 Dies verdeutlichte zuletzt eine Studie der hessischen Industrie- und Handelskammern vom März 2014, wonach in Lorsch an der Bergstraße ein Was- serpreis in Höhe von 0,91 Euro pro m³ verlangt wird, während Endverbraucher in Hohenstein im Rheingau-Taunus-Kreis 4,64 Euro pro m³ zahlen müssen.3 Die unterschiedlichen Kosten der Trinkwasserbereitstellung können zum größten Teil auf regionale Einflussfaktoren4 zurückgeführt werden, denen ein Wasserversor- gungsunternehmen vor Ort ausgesetzt ist und nicht beeinflußen kann.5 Aufgrund der Standortabhängikeit der Wasserversorgung kann das Wasserversorgungsun- ternehmen diesen Faktoren auch nicht ausweichen.6 Gleichwohl sind Entgeltun- terschiede nicht immer und ausschließlich auf die äußeren Bedingungen eines Versorgungsgebietes zurückzuführen, sondern können auch auf eine ineffiziente Leistungserstellung zurückgehen, was erkennbar wird, wenn strukturell vergleich- bare Wasserversorgungsunternehmen gegenübergestellt werden.7 Die Möglichkeit ihr Wasserversorgungsunternehmen zu wechseln haben Endverbraucher nicht.8 Denn die öffentliche Wasserversorgung ist einer der letzten nicht liberalisierten 1 Bunte in: Langen/Bunte, GWB, 12. Aufl., §  31 Rn.  3; Rajczak, S.  39; Gutachten Trinkwasserpreise 2009, S. 3. 2 Reif/Daiber in: MünchKomm, GWB, 2. Aufl., § 31 Rn. 18; Bunte in: Langen/Bunte, GWB, 12. Aufl., § 31 Rn. 3. 3 IHK-Studie 2014, S. 16. Dazu Köhler, Kartellverfahren dämpfen Wasserpreise nicht, FAZ v. 18. Mai 2014. 4 Zu den regionalen Einflussfaktoren zählen insbesondere naturräumliche Gegebenheiten, Siedlungsdemographie und –dichte, Abnehmerstruktur und...

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