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Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle

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Alexandra Botez

Dieses Buch hat die Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle zum Gegenstand. Es beinhaltet u.a. eine Vorstellung der Kontrollmöglichkeiten nach dem GWB, BGB und KAG. Der Vergleich der jeweils vorgestellten Kontrollmöglichkeiten zeigt, dass sich eine Rekommunalisierung bzw. Flucht in das öffentliche Recht nicht lohnt. Daneben stellt die Autorin einen eigenen Lösungsansatz vor, wie mit Rekommunalisierungen, die nach Einleitung eines kartellbehördlichen Preismissbrauchsverfahrens stattfinden oder die nach ergangenen kartellrechtlichen Verfügungen bzw. kartellgerichtlichen Entscheidungen erfolgen, zukünftig rechtlich umgegangen werden könnte. Zu einer Ausweitung des Anwendungsbereiches der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf öffentlich-rechtliche Wassergebühren muss es hierbei nicht kommen.

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C. Die kartellrechtliche Bereichsausnahme für die öffentliche Wasserversorgung und ihre besondere Missbrauchsaufsicht über Wasserpreise

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53 C. Die kartellrechtliche Bereichsausnahme für die öffentliche Wasserversorgung und ihre besondere Missbrauchsaufsicht über Wasserpreise I. Die Entwicklung der kartellrechtlichen Bereichsausnahme und ihrer besonderen Missbrauchsaufsicht 1. Entstehungsgeschichte und Normzweck – GWB von 1957 Das GWB wurde 1957 eingeführt und trat am 1. Januar 1958448 in Kraft (im Folgen- den „GWB-1958“).449 Mit der Einführung des GWB im Jahr 1957 wurde auch der kartellrechtliche Ausnahmebereich für die öffentliche Wasserversorgung geschaffen (§§ 103 bis 105 GWB-1958).450 Hierbei handelte es sich um eine kartellrechtliche Bereichsausnahme,451 welche eine Freistellungsregelung für die in § 103 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 GWB-1958 genannten Verträge, namentlich Demarkations- (Nr. 1), Konzes- sions- (Nr. 2), Preisbindungs- (Nr. 3) und Verbundverträge (Nr. 4), von den zum damaligen Zeitpunkt geltenden Verboten des §§ 1 (Kartellverbot), 15 (Preisbin- dungsverbot) und 18 (Verbot von Ausschließlichkeitsbindungen) GWB-1958 bein- haltete. Von der kartellrechtlichen Bereichsausnahme war neben der öffentlichen Wasserversorgung auch die öffentliche Versorgung mit Strom- und Gas und somit die gesamte Versorgungswirtschaft umfasst. Begründet wurde die Einführung dieser Bereichsausnahme von der Bundes- regierung mit den in der öffentlichen Versorgungswirtschaft befindlichen beson- deren Wettbewerbsverhältnissen, welche sich zum einen aus der Eigenart von Erzeugung und Verbrauch von Energie (Strom und Gas) und Wasser und zum anderen aus der kostenintensiven Errichtung von neuen Versorgungsanlagen 448 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen v. 27. Juli 1957 (BGBl. I Nr. 41 v. 09. August 1957, S. 1081). 449 Siehe zur Geschichte des Kartellrechts bis zum Erlass des GWB Bechtold, Das neue Kartellrecht,...

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