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Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle

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Alexandra Botez

Dieses Buch hat die Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle zum Gegenstand. Es beinhaltet u.a. eine Vorstellung der Kontrollmöglichkeiten nach dem GWB, BGB und KAG. Der Vergleich der jeweils vorgestellten Kontrollmöglichkeiten zeigt, dass sich eine Rekommunalisierung bzw. Flucht in das öffentliche Recht nicht lohnt. Daneben stellt die Autorin einen eigenen Lösungsansatz vor, wie mit Rekommunalisierungen, die nach Einleitung eines kartellbehördlichen Preismissbrauchsverfahrens stattfinden oder die nach ergangenen kartellrechtlichen Verfügungen bzw. kartellgerichtlichen Entscheidungen erfolgen, zukünftig rechtlich umgegangen werden könnte. Zu einer Ausweitung des Anwendungsbereiches der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf öffentlich-rechtliche Wassergebühren muss es hierbei nicht kommen.

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D. Kontrollmöglichkeiten von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren

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129 D. Kontrollmöglichkeiten von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren I. Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen 1. nach dem GWB a) Kontrolle im Sinne der besonderen Missbrauchsaufsicht nach § 31 Abs. 3 und 4 GWB aa) Reichweite und Anwendbarkeit auf Wasserlieferungsverträge Der Anwendungsbereich der besonderen Missbrauchsaufsicht über Wasserver- sorgungsunternehmen nach § 31 Abs. 3, 4 GWB ist nur dann eröffnet, wenn das Benutzungsverhältnis zum Endverbraucher privatrechtlich ausgestaltet ist.1118 Hier- bei stellen die §§ 31 – 31b GWB eine Bereichsausnahme ausschließlich für Verträge der Wasserwirtschaft dar. Ferner ist Voraussetzung, dass das Wasserversorgungsun- ternehmen entweder von der in § 31 Abs. 1 GWB normierten Freistellungsmöglich- keit Gebrauch gemacht hat oder nach § 31b Abs. 5 GWB eine marktbeherrschende Stellung inne hat.1119 bb) Kreis der Anspruchsberechtigten Die besondere Missbrauchsaufsicht nach § 31 Abs. 3 und 4 GWB steht nach § 31b Abs. 3 GWB ausschließlich Kartellbehörden zur Verfügung. Endverbraucher und Verbraucherverbände können sich dagegen nicht dieses Kontrollinstruments be- dienen. Ihnen steht auch kein Anspruch gegen die zuständige Kartellbehörde auf ein Einschreiten hiernach zu, da zum einen das Einschreiten nach § 31b Abs. 3 GWB dem Wortlaut nach im Ermessen der Kartellbehörden steht und zum ande- ren sie selbst zivilrechtlich gegen das Wasserversorgungsunternehmen vorgehen können.1120 1118 a.A. Brüning, ZfW 2012, 1, 10, 13 der die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht auf formelle Privatisierungen erst und nur dann greifen lässt, wenn auch materielle Leistungen im Wettbewerb erbracht werden. 1119 Wehage, S. 205 f. 1120 Heidecker, S.  239  f.; Wiedemann...

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