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Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle

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Alexandra Botez

Dieses Buch hat die Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle zum Gegenstand. Es beinhaltet u.a. eine Vorstellung der Kontrollmöglichkeiten nach dem GWB, BGB und KAG. Der Vergleich der jeweils vorgestellten Kontrollmöglichkeiten zeigt, dass sich eine Rekommunalisierung bzw. Flucht in das öffentliche Recht nicht lohnt. Daneben stellt die Autorin einen eigenen Lösungsansatz vor, wie mit Rekommunalisierungen, die nach Einleitung eines kartellbehördlichen Preismissbrauchsverfahrens stattfinden oder die nach ergangenen kartellrechtlichen Verfügungen bzw. kartellgerichtlichen Entscheidungen erfolgen, zukünftig rechtlich umgegangen werden könnte. Zu einer Ausweitung des Anwendungsbereiches der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf öffentlich-rechtliche Wassergebühren muss es hierbei nicht kommen.

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E. Vergleich der einzelnen Kontrollinstrumente zueinander

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I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen besonderer und allgemeiner Missbrauchsaufsicht nach dem GWB 1. Reichweite und Anwendbarkeitsvoraussetzungen Sowohl die allgemeine Missbrauchsaufsicht nach § 19 Abs. 1, 2 Nr. 2 GWB als auch die besondere Missbrauchsaufsicht über Wasserversorgungsunternehmen nach § 31 Abs. 3, 4 GWB kommen nur dann zur Anwendung, wenn das Benutzungsverhältnis zum Endverbraucher privatrechtlich ausgestaltet ist.1891 Die Anwendung der allge- meinen Missbrauchsaufsicht ist zusätzlich an die Voraussetzung der marktbeherr- schenden Stellung des Wasserversorgungsunternehmens geknüpft. Das Gleiche gilt für die besondere Missbrauchsaufsicht, sofern das Wasserversorgungsunternehmen nicht von der in § 31 Abs. 1 GWB normierten Freistellungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat. 2. Kreis der Anspruchsberechtigten Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist bei der allgemeinen und besonderen Missbrauchsaufsicht nicht identisch. Die besondere Missbrauchsaufsicht steht ausschließlich Kartellbehörden als Kontrollinstrument zur Verfügung und ist da- mit eng gefasst. Der Kreis der Anspruchsberechtigten bei der allgemeinen Miss- brauchsaufsicht umfasst dagegen neben den Kartellbehörden auch Endverbraucher und Verbraucherverbände. Dies folgt aus der Charakterisierung des § 19 GWB als Verbotsgesetz i.V.m. § 33 GWB.1892 § 31 Abs. 3 GWB stellt hingegen kein drittschüt- zendes Verbotsgesetz im Sinne des § 33 GWB dar, weil sie für die Kartellbehörden eine sog. Ermächtigungsnorm darstellt und kein durch das Gesetz selbst nomiertes Verbot enthält.1893 1891 a.A. Brüning, ZfW 2012, 1, 10, 13 der die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht auf formelle Privatisierungen erst und nur dann greifen lässt, wenn auch materielle Leistungen im Wettbewerb erbracht werden. 1892 Wehage, S. 314. Siehe hierzu ebenso bereits unter D. I....

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