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Rechtswissenschaftliche Fragen an das neue Präventionsgesetz

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Edited By Indra Spiecker gen. Döhmann and Astrid Wallrabenstein

Nach drei gescheiterten Anläufen ist das Präventionsgesetz am 17.7.2015 verabschiedet worden. Dieser Tagungsband des Instituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) präsentiert Beiträge zu verfassungsrechtlichen Fragestellungen der Organisations- und Finanzierungskonzepte. Zudem werden die Präventionspflichten und -maßnahmen in die verhaltens-ökonomischen Modelle des «nudging» eingeordnet sowie rechtsethisch im Spannungsfeld zwischen Paternalismus und Selbstbestimmung diskutiert.

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Finanzlast für Primärprävention: Beitragsfinanzierung und ihre Grenzen (Peter Axer)

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Peter Axer Finanzlast für Primärprävention: Beitragsfinanzierung und ihre Grenzen* After several unsuccessful attempts the Preventive Health Care Act of 17th July 2015 extends preventive care benefits and accomplishes new structures (§§  20 ff. SGB V). In this regard statutory health insurances and the National Association of Statutory Health Insurance Funds gain a leading role. This raises issues of constitutional law. Durch das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz) vom 17. Juli 20151 werden – nach mehrmaligen Anläufen zu einem Präventionsgesetz2 – die Verhinderung und Verminderung von Krank- heitsrisiken (primäre Prävention) und die Förderung des selbstbestimmten gesundheitsorientierten Handelns der Versicherten (Gesundheitsförderung) als Aufgaben der Krankenkassen ausgeweitet und betont. Besondere Bedeutung kommt insoweit den Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in den Lebenswelten der Versicherten zu, d. h. in den für die Gesundheit bedeutsamen, abgrenzbaren sozialen Systemen insbesondere des Wohnens, des Lernens, des Studierens, der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie der Freizeit- gestaltung einschließlich des Sports3. Die gesetzliche Aufzählung der in Betracht kommenden Lebenswelten ist nicht abschließend4, und der Gesetzgeber trifft selbst zudem explizit spezielle Regelungen für die Lebenswelt Arbeit, insbesondere in Form der betrieblichen Gesundheitsförderung5. * Der Beitrag ist ebenfalls veröffentlicht in der Zeitschrift Kranken- und Pflegeversiche- rung (KrV), Heft 6, 2015, S. 221 f. 1 BGBl. I, 1368. 2 Siehe dazu: Minou Banafsche, Zielsetzungen und Instrumente der Prävention im Sozi- alrecht, in: Judith Brockmann (Hg.), Prävention an der...

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