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Rechtswissenschaftliche Fragen an das neue Präventionsgesetz

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Indra Spiecker gen. Döhmann and Astrid Wallrabenstein

Nach drei gescheiterten Anläufen ist das Präventionsgesetz am 17.7.2015 verabschiedet worden. Dieser Tagungsband des Instituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) präsentiert Beiträge zu verfassungsrechtlichen Fragestellungen der Organisations- und Finanzierungskonzepte. Zudem werden die Präventionspflichten und -maßnahmen in die verhaltens-ökonomischen Modelle des «nudging» eingeordnet sowie rechtsethisch im Spannungsfeld zwischen Paternalismus und Selbstbestimmung diskutiert.

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Kommentar: Finanzlast für Primärprävention: Beitragsfinanzierung und ihre Grenzen (Iris Kemmler)

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Iris Kemmler Kommentar: Finanzlast für Primärprävention: Beitragsfinanzierung und ihre Grenzen The German constitution provides restrictions for funding public measures by contribu- tions of members of statutory health insurance funds. The regulations of the Prevention Act are not in line with these restrictions as far as financing of health promotion in living environments and funding of the Federal Centre for Health Education are concerned. I. Einführung Nach mehreren gescheiterten Anläufen in den vergangenen Legislaturperioden1 wurden mit dem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Präven- tion (Präventionsgesetz – PrävG) vom 17.07.20152 Regelungen geschaffen, die die Ziele einer effektiven Gesundheitsförderung und der Prävention von Krankheiten umsetzen sollen. Dieses Gesetz gibt Anlass zu fragen, wer für die Finanzlasten aufzukommen hat, die aus der Primärprävention entstehen. Ist hierzu die Allge- meinheit mit dem Finanzierungsinstrument der Steuer berufen oder müssen die Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) diese Lasten über ihr Beitragsaufkommen finanzieren? Für die Beantwortung dieser Frage sind in aller Kürze die wesentlichen verfassungsrechtlichen Grenzen der Finanzierungsart des Sozialversicherungsbeitrags nachzuzeichnen (III.). Danach ist zu erörtern, ob diese verfassungsrechtlichen Grenzen für die Beitragsfinanzierung im PrävG eingehalten werden, wobei eine thematische Begrenzung auf die Mehrbelastungen der Kassen durch die Primärprävention in den Lebenswelten3 und durch die Zah- lungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)4 erfolgen wird (IV.). Zuerst aber ist aufzuzeigen, dass die Finanzlasten tatsächlich bei den Versicherten der GKV...

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