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Rechtswissenschaftliche Fragen an das neue Präventionsgesetz

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Edited By Indra Spiecker gen. Döhmann and Astrid Wallrabenstein

Nach drei gescheiterten Anläufen ist das Präventionsgesetz am 17.7.2015 verabschiedet worden. Dieser Tagungsband des Instituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) präsentiert Beiträge zu verfassungsrechtlichen Fragestellungen der Organisations- und Finanzierungskonzepte. Zudem werden die Präventionspflichten und -maßnahmen in die verhaltens-ökonomischen Modelle des «nudging» eingeordnet sowie rechtsethisch im Spannungsfeld zwischen Paternalismus und Selbstbestimmung diskutiert.

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Kommentar: Verhaltenssteuerung durch Aufklärung, Anreize und „Nudging“ – Prävention im Gesundheitswesen aus verhaltensökonomischer Perspektive (Gert G. Wagner)

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Gert G. Wagner* Kommentar: Verhaltenssteuerung durch Aufklärung, Anreize und „Nudging“: Prävention im Gesundheitswesen aus verhaltensökonomischer Perspektive Compared to neoclassical economics, nudging can rather be regarded as a newfangled hype with minor importance (I.). Nevertheless, nudging encounters us in various ways (II.). This leads to the question whether we really know how to deal with disease prevention and health or medical treatments to justify nudging (III.). The paper concludes by recommen- ding to improve the competence of the people regarding their healthcare behavior instead of focusing on nudging (IV). I. Einleitung Die „Theorie“ des Nudging1 ist – im Vergleich zum Mainstream der Volkswirt- schaftslehre, der neoklassischen Ökonomie – als ein Hype2 anzusehen (I.). Denn „ge-nudged“ wird schon immer und in vielen Lebensbereichen begegnen „Nud- ges“ uns täglich auf die unterschiedlichste Art und Weise (II.). Daraus ergibt sich die Frage, was wir eigentlich im Hinblick auf gesundheitliche Prävention und gesundheitliche oder medizinische Behandlungen wissen, um staatliches Nud- ging oder Nudging durch gesetzliche Krankenkassen zu rechtfertigen (III.). Der Beitrag schließt mit der Empfehlung die Kompetenz der Menschen hinsichtlich gesundheitsförderlichen Verhaltens zu verbessen statt mehr zu nudgen (IV.). * Großer Dank gilt Jonas Bördner, der den Tonbandmitschnitt des Kommentares exzellent zusammengefasst und um Literaturhinweise ergänzt hat. Der Beitrag wurde vom Autor im Anschluss gründlich überarbeitet. Jonas Bördner ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) der Goethe Universität Frankfurt am Main. 1 Zum Begriff des Nudging: R. Thaler, C....

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